Pressemitteilung: Hauptausschuss-Sitzung gerät zur Farce: Abstimmung über den Bürger*innenantrag von der Verwaltung umgangen

Oberbürgermeister Andreas Mucke präsentiert 2734 Unterschriften

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurde der Bürger*innenantrag „Wuppertal muss ein sicherer Hafen für Geflüchtete aus Seenot werden“ der „Initiative Seebrücke Wuppertal“ gar nicht erst zur Abstimmung gestellt. Die Verwaltung ließ stattdessen den Brief der drei Oberbürgermeister Wuppertal, Solingen und Remscheid, den diese in der letzten Woche an die Kanzlerin geschrieben hatten, abstimmen. In ihrem Schreiben bestätigen die drei Verfasser allerdings lediglich bereits geltendes Recht, nämlich Geflüchtete im Rahmen des bestehenden Verteilungsschlüssels aufzunehmen. Im Bürger*innenantrag wird demgegenüber von 2734 Menschen gefordert, Gerettete aus Seenot auch über den Verteilungsschlüssel hinaus aufzunehmen. „Uns erscheint es fraglich, inwiefern es möglich ist, einen Bürger*innenantrag auf diese Art und Weise zu ignorieren“, so eine Sprecherin der „Seebrücke“. „Dies gibt Anlass, nun verwaltungsrechtlich zu prüfen, ob dieses Vorgehen den Verfahrensvorschriften entspricht“.

Gänzlich gescheitert ist der Antrag jedoch nicht. Für die Stadtratssitzung am kommenden Montag, dem 24. September, haben die Fraktionen Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen den Bürger*innenanatrag auf die Tagesordnung gesetzt. Sie hatten bereits heute gegen den Vorschlag der Verwaltung und OB Muckes gestimmt. „Nun haben die Ratsmitglieder ausreichend Zeit, sich zu fragen, ob es Wuppertal nicht gut zu Gesicht stehen würde, ein solidarisches und symbolisches Zeichen zu setzen. Denn im Stadtrat besteht die Möglichkeit, anders als heute im Hauptausschuss, über den Bürger*innenantrag der „Seebrücke“ tatsächlich abzustimmen. Was heute im Hauptausschuss gelaufen ist, ist unter demokratischen Gesichtspunkten eine Farce“, konstatiert die „Seebrücke“.

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