Aktionen Dezember 2020

Zum Tag der Menschenrechte sind wir am 12.12.2020 gemeinsam mit KMI (kein mensch ist illegal) Wuppertal auf die Straße gegangen.

Mit genügend Sicherheitsabstand und Masken haben wir uns in Wuppertal am Bahnhofsvorplatz Döppersberg versammelt um gegen die Pläne der EU-Kommission zur Neufassung des Europäischen Asylsystems laut zu werden.  Die Gruppe FORTSCHROTT hat uns musikalisch begleitet und es gab berührende Reden.

Unterlassene Seenotrettung, Kriminalisierung von Seenotretter*innen, illegale Zurückweisungen, Waffengewalt an den EU-Außengrenzen, die verweigerte Aufnahme von Tausenden Schutzsuchenden unter anderem aus dem Geflüchtetenlager Moria, der EU-Türkei-Deal und all die anderen Verschärfungen rund um die europäische Flüchtlingspolitik, die wir bisher erleben mussten, zeugen von der Brutalität der EU gegen Geflüchtete. Diese beschämenden Zustände an den europäischen Außengrenzen sollen nun noch verschärft und in ein Gesetz gegossen werden. Das Gesetzespaket der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen sieht vor, dass an den europäischen Außengrenzen neue Flüchtlingslager entstehen. Geflüchtete sollen dort festgesetzt, in Grenzverfahren aussortiert und diejenigen, denen nicht zugestanden wird, einen Asylantrag zu stellen, sollen umgehend abgeschoben werden. Faire Asylverfahren werden dort nicht stattfinden. Die geplanten Lager werden Orte der Inhumanität, Gewalt und Rechtlosigkeit sein. EU-Mitgliedstaaten, die nicht bereit sind, Schutzsuchende aufzunehmen, leisten ihren Beitrag zur europäischen Solidarität dadurch, dass sie sogenannte „Abschiebepatenschaften“ übernehmen.
Die Festung Europa schottet sich immer weiter ab und gleichzeitig nimmt die Brutalität der reichen Industrieländer stetig zu.

WIR SCHAUEN NICHT ZU – WIR FORDERN WEITERHIN: WÄRME FÜR ALLE – ENTKRIMINALISIERUNG DER SEENOTRETTUNG – FAIRE ASYLVERFAHREN UND VOLLE SOLIDARITÄT MIT MENSCHEN AUF DER FLUCHT!