Offener Brief der Geflüchteten aus Schwelm zur unerträglichen Situation im Isolationslager Kaiserstraße

Offener Brief an Frau Hildegard Peters
Leiterin des Fachbereichs Familie, Jugend und Soziales bei der Stadt Schwelm

Kopie an:
Frau Gabriele Grollmann – Bürgermeisterin der Stadt Schwelm
Frau Sabine Stippel-Fluit, Leiterin des Sozialamts der Stadt Schwelm
Flüchtlingsrat NRW
Bürger und Bürgerinnen der Stadt Schwelm

Symbolbild

Schwelm, 7. Januar 2019

Sehr geehrter Frau Peters,

wir sind Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern dieser Erde. Wir leben in Schwelm in der Gemeinschaftsunterkunft in der Kaiserstraße. Manche von uns leben hier bereits seit der Eröffnung der Unterkunft im Januar 2016 manche etwas kürzer. Wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, weil wir uns nicht nur wie Gefangene fühlen, sondern auch mit jedem neuen Tag schwerer tun, in der Unterkunft weiter zu leben. Im Folgenden schildern wir unsere Situation und laden Sie auch ein, sich ein Bild vor Ort zu machen.

In jeder ehemaligen Schulklasse sind mehrere Doppelbetten. Die Zimmer sind so aufgeteilt, dass bis zu 16 Leute in einer ehemaligen Klasse untergebracht werden können. Im Januar 2016 waren wir etwa 20 Flüchtlinge. Bis zum darauffolgenden Sommer wuchs die Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner auf etwa 120. Heute sind wir etwas über 30 Bewohnerinnenn und Bewohner, Flüchtlinge und andere einheimische Menschen, die ihre Wohnungen verloren haben. Einige Schulklassen sind nicht besetzt und leer. Jedem von uns steht in den Gemeinschaftsräumen ein Bett mit etwa 5 Quadratmeter. Diesen teilen wir mit unserem Bettnachbarn. Dieser ist für alle Bewohner des Heimes. Jedes Doppelbett ist mit provisorischen Raumteilern vom nächsten Bereich abgetrennt. Privatsphäre ist praktisch nicht vorhanden. Es gibt einen Waschraum und einen Aufenthaltsraum. Die Waschmaschine kann von uns nicht bedient werden, weil die Schlüssel vom anwesenden Sicherheitsdienst Matrix verwaltet werden. Genauso verhält es sich mit dem Fernseher im Aufenthaltsraum. Die Fernbedienung wird von den Sicherheitsleuten bedient. Soll ein anderes Fernsehprogramm gewählt oder die Lautstärke verändert werden, müssen wir jedes Mal die Sicherheitsleute darum bitten. Nur im Aufenthaltsraum können die Mobiltelefone aufgeladen werden. In den Zimmern dürfen keine elektrischen Geräte benutzt werden. Die elektrischen Leitungen der ehemaligen Schulklasse sind für die hohe Anzahl der Bewohner nicht ausgelegt. Es gibt eine gemeinsame Küche im Flur und eine einzige Toilette innerhalb des Heims für Männer. Weitere Toiletten und die Duschen sind über den Hof der ehemaligen Schule zu erreichen. Hier ist es wichtig zu erwähnen, dass wir zwar jederzeit rausgehen können, rein kommen wir aber nicht einfach. Denn keiner von uns hat einen Schlüssel für die Außentür. Jedes Mal wenn wir wieder zu unseren Bereichen zurückkehren wollen, müssen wir klingeln, damit die anwesenden Sicherheitsleute die Tür öffnen. Sind sie gerade nicht da, warten wir gerade frisch geduscht, draußen. Wie Sie aus den Schilderungen entnehmen können, sind wir zu unmündigen Menschen degradiert, die in ihren Wohnräumen selbst weder die Waschmaschine noch den Fernseher bedienen können. Die nicht mal die Außentür selbst auf- noch abschließen können.

Stellen Sie sich bitte nun vor, Sie leben in dieser Unterkunft gemeinsam mit anderen seit Jahren in einem großen Raum getrennt nur von Trennwänden und Sie gehen einer Ausbildung nach oder arbeiten jeden Tag. Manche von uns arbeiten sowohl auf der Früh als auch auf der Spätschicht in den umliegenden Städten. Dann kommen Sie nach Hause und wollen lernen oder sich von der körperlichen Arbeit ausruhen. Ihre Nachbarn haben aber einen anderen Rhythmus oder wollen etwas anderes machen. Oder das Sicherheitspersonal kommt nachts in den Raum und kontrolliert mit der Taschenlampe, ob alle da sind. Sind wir denn Gefangene? Nicht mal unsere Briefe erhalten wir ungeöffnet. Einige von uns haben wichtigen Schriftverkehr vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht erhalten. Bei anderen sind die Briefe, die wir von unseren Rechtsanwälten erhalten, geöffnet worden. Warum werden die Briefe geöffnet? Werden die Briefe kopiert und die Inhalte weitergegeben? Hat der Sicherheitsdienst die Anweisung unsere Briefe zu öffnen oder tun sie dies ohne Ihre Kenntnis?

Wissen Sie, dass das Sozialamt in Schwelm von denjenigen von uns, die arbeiten, knapp 300 Euro Miete für diese Übernachtungsmöglichkeit verlangt? Also für ein Bett, 5 Quadratmeter geteilt mit einem Nachbarn, in einem Raum mit über 10 Leuten, mit einer Gemeinschaftstoilette im Haus, mit Gemeinschaftsduschen im Hof, und ohne selbständigen Zutrittsmöglichkeit zum eigenen Bett. Ferner werden Sie nicht nur nachts geweckt, weil die eingestellte Sicherheitsfirma die Räume und Betten kontrolliert, sondern auch von den Mitarbeitern des Sozialamts erniedrigt, wenn sie eine Nacht nicht dort schlafen, sondern bei Freunden außerhalb, oder wenn sie nach der Erlaubnis fragen, eine eigene Wohnung sich zu mieten.

Der Sicherheitsdienst hat die Aufgabe, unsere Anwesenheit zu dokumentieren und diese dem Sozialamt zu berichten. Einer von uns ist für einige Nächte bei Freunden gewesen, weil er es dort nicht mehr ausgehalten hat. Wissen Sie was das Sozialamt getan hat? Ihm wurden sein Leistungen auf 30% gekürzt. Die Situation in dem Heim ist für uns alle sehr stressig und wir versuchen trotzdem aufeinander zu achten. Aber wir wissen nicht, wie lange wir die Lage ertragen können. Muss sich erst einer von uns etwas antun, damit die Situation sich ändert? Müssen wir erst verrückt werden, bis unsere Situation auch den Mitarbeitern des Sozialamtes klar wird? Warum wird so viel Aufwand verschwendet, um uns zu kontrollieren, zu schikanieren und uns das Leben zu erschweren.

Wie sollen wir die Sprache lernen oder unsere Ausbildung oder Arbeit nachgehen, mit all den Einschränkungen, die uns durch das Sozialamt auferlegt werden?

Warum zahlt die Stadtverwaltung Schwelm viel Geld für die Sicherheitsfirma, die 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche mit jeweils zwei Personen im Heim ist? Warum werden wir so behandelt, als ob wir nicht wüssten, wie man eine Haustür selbst aufmachen kann? Bitte vergessen Sie nicht, dass wir aus den verschiedensten Gründen geflohen sind, und nur hier sind, weil wir Schutz und Sicherheit gesucht haben. Wir wollten aber nicht wie kleine Kinder oder Gefangene behandelt werden. Die Situation im Heim ist nicht nur durch die Enge unerträglich, sondern sie macht uns krank. Unsere neugewonnenen Bekannten, haben die Beziehung teilweise abgebrochen, als sie gesehen haben, wie wir leben müssen. Wir verstehen nicht, warum wir so von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, warum wir so durch die Unterbringung in diesen Räumen und mit diesen Kontrollen kriminalisiert werden.

Wir wollen ein normales Leben führen. Die deutsche Sprache lernen, arbeiten und viele neue Menschen kennenlernen, damit wir die Grauen vergessen oder verarbeiten können, von denen wir geflohen sind. Wir fühlen uns nur ungerecht behandelt, wenn wir für ein Bett mehr zahlen müssen, als die übliche Miete für eine Wohnung in Schwelm. In unserem Bett können wir aber nicht einfach schlafen, wenn wir kontrolliert werden, oder wenn der Nachbar nachts um 1 Uhr von der Nachtschicht zurückkommt, oder ein anderer Nachbar um 5:00Uhr aufsteht, weil er zur Ausbildung gehen muss. In der Gemeinschaftsunterkunft besteht nicht nur die Gefahr, krank zu werden, wenn man morgens im Winter die Duschen im Hof benutzt, sondern auch seelisch, weil wir uns ständig von der Gesellschaft ausgegrenzt und wie Strafgefangene fühlen.

Wir bitten Sie, unsere Sorgen ernst zu nehmen und uns einfach wie alle Nachbargemeinden, die Möglichkeit zu geben, damit wir Wohnungen anmieten können. Wir bitten Sie, dass die Kontrollen beendet werden, damit wir uns wie vollwertige Menschen fühlen können. Wir haben bewusst diesen Weg gewählt, weil unsere Sorgen im Sozialamt aus unserer Sicht nicht ernst genommen werden und Gespräche mit uns nicht ernsthaft geführt werden.

Sie sind herzlich eingeladen, uns in unsere Gemeinschaftsunterkunft zu besuchen und sich selbst ein Bild vor Ort zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Kaiserstraße in Schwelm

Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Büro Wuppertal, Marienstraße 52, 42103 Wuppertal
Telefon: 0049 (0) 202 27 27 95 34
E-Mail: wuppkarawane@yahoo.de
https://www.facebook.com/caravannetwork/
https://www.facebook.com/karawanewuppertal/

Grundlegende Rechte statt erzwungener Freiwilligkeit!

Offener Brief der „Initiative Seebrücke Wuppertal“ zur Kampagne des Bundesinnenministeriums zur „freiwilligen“ Rückkehr von Geflüchteten

Im ersten Teil des Artikels 13.2 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 heißt es: „Jede*r hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“ Von diesem Menschenrecht machen Tausende täglich Gebrauch. Sie verlassen ihre Herkunftsländer jedoch nicht, weil ihnen dieses Recht zusteht. Vielmehr sind sie gezwungen zu flüchten und zu migrieren – aus mannigfaltigen Gründen, die nicht zuletzt durch unseren Lebensstil des kapitalistischen globalen Nordens erzeugt werden. Sie suchen für sich und ihre Familien ein Leben in Sicherheit und Frieden.

Nun hat das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben in achtzig deutschen Städten 2400 Plakate aufgehängt, die Geflüchtete, die es bis Deutschland geschafft haben, dazu auffordern, in „ihr“ Land zurückzukehren. Auch an Wuppertaler Bahnhöfen sind diese riesigen Plakate nicht zu übersehen. Die Kampagne lautet: „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt“ und dafür werden 500.000 Euro Steuergelder bereitgestellt. So soll bis zum 31. Dezember ein zusätzlicher finanzieller Anreiz für Geflüchtete geschaffen werden. Beispielsweise werden insgesamt maximal 2.200 Euro an Einzelpersonen, die Deutschland „freiwillig“ verlassen und sich in ihrem Herkunftsland „reintegrieren“, gezahlt.

Diese Kampagne ist rassistisch und menschenverachtend. Sie markiert Geflüchtete als nicht zugehörig zu „uns“ und suggeriert, dass es für sie in Deutschland keine Zukunft gäbe, in „ihren“ Ländern hingegen schon. Dabei wird bewusst verschwiegen, dass Geflüchtete ja gute Gründe hatten, nach Europa zu kommen, gerade weil es für sie keine menschenwürdige Zukunft in ihren Herkunftsländern gibt. Zudem ist die Betonung der „Freiwilligkeit“ und ihrer „Förderung“ an Zynismus kaum zu überbieten, stimmen die Betroffenen ihrer Rückführung doch allein aus Alternativlosigkeit und Not zu. Vor dem Hintergrund, dass man Menschen in Hoffnungslosigkeit treibt, weil man die Bedingungen, sich in Deutschland „integrieren“ zu dürfen, immer weiter verschärft, das Asylrecht weiter beschneidet und die Stimmung gegen Migrant*innen politisch und medial schürt, ist es ein unmoralisches Angebot, Geflüchtete zu einer „freiwilligen“ Rückkehr zu zwingen. Zumal nicht weiter interessiert, was nach der Ankunft im Herkunftsland mit den Rückgekehrten passiert.

Wir als „Initiative Seebrücke Wuppertal“ distanzieren uns ausdrücklich von der Kampagne des Bundesinnenministeriums und machen deutlich: „Nicht in unserem Namen!“. Wir fordern andere politische Antworten auf die Lage von Geflüchteten in Deutschland. Diese Antworten, müssen auf grundlegenden Rechten, zu kommen und zu bleiben beruhen, welche von Solidarität und Menschenwürde getragen sein müssen.

Denn wie heißt es weiter in Artikel 13.2 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“: „Jede*r hat das Recht (…) in sein Land zurückzukehren.“ Von erzwungener Freiwilligkeit ist hier nicht die Rede.

Wir bitten die Leser*innen die folgende Petition zu unterzeichnen:
Weg mit #RückkehrWerbung des BMI!

Pressemitteilung: Die zivilen Seenotrettungsorganisationen führen der gesamten EU ihr Versagen vor Augen.

Mittlerweile ist kein einziges Seenotrettungsschiff verblieben, das im Mittelmeer Flüchtende vor dem Ertrinken rettet. Die Festsetzung des Seenotrettungsschiffs „Iuventa“ der privaten Organisation „Jugend Rettet e.V.“ war der Anfang der exzessiven Kriminalisierung der gesamten zivilen Seenotrettungsorganisationen. Im August 2017 wurde das Schiff von den italienischen Behörden beschlagnahmt und auf Lampedusa festgesetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Crews der „Iuventa“ rund 14.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. „Jugend Rettet“ wird vorgeworfen, mit Schlepperbanden kooperiert zu haben.

Am Dienstag, dem 2. Oktober zeigt die „Initiative Seebrücke Wuppertal“ in Kooperation mit der Filmreihe „Offstream“ den Dokumentarfilm „Iuventa“, in dem die erste Seenotrettungsmission von „Jugend rettet“ begleitet wird. Der Abend soll verdeutlichen, welch ungeheure Leistung die zivilen Seenotrettungsorganisationen vollbringen. Mittlerweile wurde auch allen anderen privaten Seenotrettungsschiffen das Auslaufen ins Rettungsgebiet untersagt. Drei einsatzbereite Schiffe liegen zwangsweise im Hafen von Malta. Der „Aquarius“ von SOS Mediterranée /Ärzte ohne Grenzen, die derzeit noch 58 Geflüchtete an Bord hat, steht der Entzug der Flagge bevor, sollte sie wieder in Marseille einlaufen.

„Die zivilen Organisationen führen der gesamten EU ihr Versagen vor Augen. Ihre Schiffe unter fadenscheinigen Gründen festzuhalten, entbehrt jeglicher rechtsstaatlichen Grundlage. Nun ist niemand mehr im Mittelmeer unterwegs, um die Situation dort zu dokumentieren. Damit wird auch jegliche Zeug*innenschaft der Zustände an der tödlichsten Grenze der Welt, dem Mittelmeer, verhindert. Auf diese Weise sollen die Toten unsichtbar gemacht und der Weg für eine immer rigidere Abschottungspolitik geebnet werden“, so das Urteil einer Sprecherin der „Seebrücke Wuppertal“. „Dass dies nicht unwidersprochen hingenommen wird, dafür setzen wir als „Seebrücke“ uns ein.

Die „Seebrücke Wuppertal“ freut sich diesbezüglich über die Kooperation mit der Kinoreihe „Offstream“. „Der „Offstream“ ist nicht nur eine Reihe besonderer Filme, sondern er versteht sich ausdrücklich auch als politisches Forum. Daher ist es selbstverständlich, dass wir der „Seebrücke Wuppertal“ die Möglichkeit bieten, den Film über das Seenotrettungsschiff „Iuventa“ einem lokalen Publikum vorzustellen“, so Mark Tykwer, Initiator von „Offstream“.

Pressemitteilung: Hauptausschuss-Sitzung gerät zur Farce: Abstimmung über den Bürger*innenantrag von der Verwaltung umgangen

Oberbürgermeister Andreas Mucke präsentiert 2734 Unterschriften

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurde der Bürger*innenantrag „Wuppertal muss ein sicherer Hafen für Geflüchtete aus Seenot werden“ der „Initiative Seebrücke Wuppertal“ gar nicht erst zur Abstimmung gestellt. Die Verwaltung ließ stattdessen den Brief der drei Oberbürgermeister Wuppertal, Solingen und Remscheid, den diese in der letzten Woche an die Kanzlerin geschrieben hatten, abstimmen. In ihrem Schreiben bestätigen die drei Verfasser allerdings lediglich bereits geltendes Recht, nämlich Geflüchtete im Rahmen des bestehenden Verteilungsschlüssels aufzunehmen. Im Bürger*innenantrag wird demgegenüber von 2734 Menschen gefordert, Gerettete aus Seenot auch über den Verteilungsschlüssel hinaus aufzunehmen. „Uns erscheint es fraglich, inwiefern es möglich ist, einen Bürger*innenantrag auf diese Art und Weise zu ignorieren“, so eine Sprecherin der „Seebrücke“. „Dies gibt Anlass, nun verwaltungsrechtlich zu prüfen, ob dieses Vorgehen den Verfahrensvorschriften entspricht“.

Gänzlich gescheitert ist der Antrag jedoch nicht. Für die Stadtratssitzung am kommenden Montag, dem 24. September, haben die Fraktionen Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen den Bürger*innenanatrag auf die Tagesordnung gesetzt. Sie hatten bereits heute gegen den Vorschlag der Verwaltung und OB Muckes gestimmt. „Nun haben die Ratsmitglieder ausreichend Zeit, sich zu fragen, ob es Wuppertal nicht gut zu Gesicht stehen würde, ein solidarisches und symbolisches Zeichen zu setzen. Denn im Stadtrat besteht die Möglichkeit, anders als heute im Hauptausschuss, über den Bürger*innenantrag der „Seebrücke“ tatsächlich abzustimmen. Was heute im Hauptausschuss gelaufen ist, ist unter demokratischen Gesichtspunkten eine Farce“, konstatiert die „Seebrücke“.