Pressemitteilung: Baut BrĂŒcken, keine Mauern!

EuropÀische Aktionswoche zur Seenotrettung im Mittelmeer

„Baut BrĂŒcken, keine Mauern!“ Unter diesem Motto ruft die mittlerweile international aktive Organisation „SeebrĂŒcke“ zu einer europĂ€ischen Woche der Seenotrettung im Mittelmeer auf. Mit vielfĂ€ltigen Aktionen beteiligt sich auch die Wuppertaler SeebrĂŒcken-Initiative, um auf die Situation der Seenotrettungsorganisationen und der FlĂŒchtenden aufmerksam zu machen: „Wir gedenken in der kommenden Woche auch der Menschen, die vor den Toren Europas im Mittelmeer ertrunken sind. Sie sind Opfer der Entscheidungen nationaler und europĂ€ischer Politik“, so eine Sprecherin der Initiative.

Die „Wuppertaler SeebrĂŒcke“, die vor einigen Wochen eine Petition zu einem BĂŒrgerinnen-Antrag gestartet hat, in dem die Stadt Wuppertal aufgefordert wird, aus Seenot Gerettete aufzunehmen, wendet sich auch gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettungsorganisationen. Von ihnen sind zurzeit nur noch zwei Rettungsschiffe im Mittelmeer unterwegs, da die anderen Schiffe unter fadenscheinigen VorwĂ€nden in europĂ€ischen HĂ€fen festgesetzt sind: „Wir fordern die sofortige Freigabe aller Rettungsschiffe, sichere europĂ€ische HĂ€fen und legale Fluchtwege nach Europa, damit endlich das Massensterben im Mittelmeer beendet wird. Wir freuen uns, wenn uns viele BĂŒrgerinnen bei unseren kommenden Aktionen unterstĂŒtzen.“

FĂŒr die Woche vom 26. August bis zum 1. September sind folgende Veranstaltungen geplant:

Am Sonntag, dem 26. August findet zwischen 13 und 17 Uhr unter dem Motto „BOOTschaften“ eine Fotoaktion auf der Nordbahntrasse am Mirker Bahnhof vor dem CafĂ© Hutmacher statt. Dort können alle, die ihre SolidaritĂ€t mit Seenotrettung zeigen wollen, Fotos mit Botschaften von sich ausdrucken lassen. Sie werden anschließend prĂ€sentiert.

Vom 27. bis 31. August lĂ€dt die „SeebrĂŒcke“ zu Mahnwachen ein: jeweils von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr in der Elberfelder Innenstadt vor den City-Arkaden, am Freitag, den 31. August auf dem Kirchplatz vor der City-Kirche. Dort beginnt dann um 19 Uhr die Veranstaltung „Fluchtursachen bekĂ€mpfen?“ der KARAWANE Wuppertal.

Am Sonntag, dem 2. September startet um 12 Uhr eine Großdemonstration aller umliegenden StĂ€dte in Köln, zu der die entsprechenden „SeebrĂŒcken“ mobilisieren. Es gibt eine gemeinsame Anreise von Wuppertal mit dem Zug.

Unsere Forderungen

Wir nehmen die Toten im Mittelmeer, die unmenschliche Abschottung der EU an ihren Außengrenzen, die verbale Hetze gegen FlĂŒchtende und die Kriminalisierung von Seenotrettungsorganisationen nicht lĂ€nger hin.

Wir fordern:

  • Die sofortige Freigabe der Seenotrettungsschiffe und des AufklĂ€rungsflugzeugs „Moonbird“, die auf Malta festgehalten werden.
  • Die Beendigung der Kriminalisierung von FlĂŒchtenden und Seenotretter*innen.
  • Legale und sichere Fluchtwege nach Europa.
  • Sichere HĂ€fen auf EU-Gebiet.
  • Einhaltung des Non-Refoulement-Gebots: Keine ZurĂŒckweisungen von FlĂŒchtenden nach Libyen und Tunesien.
  • Einstellung der UnterstĂŒtzung und Finanzierung der sogenannten Libyschen KĂŒstenwache.
  • Etablierung eines EU-Seenotrettungsprogramms.
  • Keine Externalisierung der EU-Außengrenzen.

FĂŒr ein Europa der Menschenrechte machen wir deutlich: Wir wollen nicht weniger Rettung, sondern viel, viel mehr!

Die Skandale rund um das BAMF

Nicht nur einen, sondern gleich drei Skandale gibt es rund um das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF). Nein, nicht das was vor drei Monaten durch die Presse ging. Das waren, wie sich jetzt herausstellte Fake-News.

Logo des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge

Von gut 43000 ĂŒberprĂŒften AsylgewĂ€hrungen sind nur 0,7 Prozent (307 FĂ€lle) revidiert worden. Einige davon sind allerdings aufgrund dessen revidiert worden, weil sich die Situation im Herkunftsland geĂ€ndert hat. Es wĂ€re also falsch zu sagen, dass 0,7% der AsylgewĂ€hrungen zu Unrecht ergangen wĂ€ren.

Der erste Skandal ist also, dass der „Skandal“ vom April keiner war, sondern kĂŒnstlich hochgepusht wurde.

Der wirkliche Skandal ist, dass etwa 44% der Asylablehnungen falsch entschieden wurden.

Ein weiterer Skandal ist, dass der Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgrund der Fake-News ohne RĂŒcksicht auf das Gebot der Unschuldsvermutung personelle „Konsequenzen“ gezogen hat.

Quellen:

Viel LĂ€rm um Nichts: 99,3% aller Schutzsuchenden hat zu Recht Asyl erhalten

Pressemitteilung: Die Stadt Wuppertal muss ein „sicherer Hafen“ werden und weitere Menschen aus Seenot aufnehmen!

1111 Unterschriften um 11.11 Uhr am 17. August 2018. Das war die Zwischenbilanz der Petition „Wuppertaler Appell: FĂŒr Seenotrettung und einen sicheren Hafen!“. Die Petition der „Initiative SeebrĂŒcke Wuppertal“ ist ein BĂŒrger*innenantrag an die Stadt Wuppertal und entstand vor rund zwei Wochen angesichts des Sterbens im Mittelmeer, des Versagens der EU und ihrer Mitgliedstaaten und der Kriminalisierung der privaten Seenotrettungsorganisationen, denen das Retten von Menschenleben vor der KĂŒste Libyens erschwert und unmöglich gemacht wird.

Die „Initiative SeebrĂŒcke“ und immer mehr BĂŒrgerinnen wĂŒrdigen in der Petition all das, was Wuppertal und seine Einwohnerinnen seit 2015 geschafft haben. DarĂŒber hinaus wird die Stadt Wuppertal aufgefordert, sofort und ĂŒber den bisherigen VerteilungsschlĂŒssel hinaus, Menschen aus Seenot aufzunehmen und so zu einem sicheren Hafen zu werden. Die Stadt soll die Bundesregierung auffordern, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ebenso wird an die Stadt appelliert, weitere Kommunen zu einer Ă€hnlichen ErklĂ€rung zu bewegen: „Wir stellen der Tatenlosigkeit der politisch Verantwortlichen mit unserer Petition etwas entgegen, weil wir das bewusste Sterbenlassen an den EU-Außengrenzen, nicht lĂ€nger hinnehmen“, so eine Sprecherin der „SeebrĂŒcke Wuppertal“. „Wir möchten, dass sich weitere StĂ€dte und Kommunen zu den bereits bestehenden anschließen, und so zu SeebrĂŒcken und sicheren HĂ€fen werden. DiesbezĂŒglich freuen wir uns ĂŒber weitere Unterschriften und sind zuversichtlich, dass der BĂŒrger*innenantrag in der Ratssitzung am 17. September positiv beschieden wird. Die Stadt muss ein Zeichen setzen: Auch Wuppertal ist die SeebrĂŒcke!“

Zu finden ist die Online-Petition hier: https://weact.campact.de/petitions/wir-in-wuppertal-wir-schaffen-noch-mehr

Zur Info: Die „Initiative SeebrĂŒcke Wuppertal“ plant fĂŒr die Woche der EuropĂ€ischen Seenotrettung vom 25. August bis 2. September unter dem Motto „#BuildBridgesNotWalls“ vielfĂ€ltige Aktionen.

Wir in Wuppertal – wir schaffen noch mehr!

Köln, Bonn und DĂŒsseldorf haben es vorgemacht. Sie schauen nicht weg, wenn tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Sie haben ein Zeichen gesetzt, die Seenotrettung wieder zu ermöglichen und die Geretteten menschenwĂŒrdig aufzunehmen.

Das wĂŒnschen wir uns von der Stadt Wuppertal auch. Deshalb haben wir einen Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal formuliert.

FĂŒr diesen Antrag sammeln wir regelmĂ€ĂŸig – meistens an Wochenenden – Unterschriften.

    Wer selbst Unterschriften sammeln möchte, kann den Antrag hier herunterladen und ausdrucken:

    AusgefĂŒllte AntrĂ€ge mĂŒssen bis zum 15.09.2018 an uns geschickt werden. Adresse: Stefan Kottas, Hohenstein 46, 42283 Wuppertal

    Den gleichen Antrag haben wir auch als Online-Petition eingestellt: Jetzt unterzeichnen!

    Der Antrag

    Der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

    Die Stadt Wuppertal ist fassungslos angesichts des schrecklichen Sterbens vor den Toren Europas. Sie unterstĂŒtzt das politische Signal der drei StĂ€dte Köln, Bonn und DĂŒsseldorf, die Seenotrettung wieder zu ermöglichen und mahnt hierzu eine europĂ€ische Lösung dringend an.

    Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der HumanitĂ€t und der Menschenrechte.

    Reine SolidaritĂ€tsbekundungen ohne praktische Konsequenzen sind wirkungslos. Daher erklĂ€rt sich die Stadt Wuppertal bereit, sofort geflĂŒchtete Menschen aus der Seenotrettung ĂŒber den bisherigen VerteilschlĂŒssel hinaus, aufzunehmen.

    Sie fordert die Bundesregierung auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

    Gleichzeitig fordert die Stadt Wuppertal alle Kommunen in der Bundesrepublik auf, Ă€hnlich oder gleichlautende ErklĂ€rungen zu beschließen.

    BegrĂŒndung

    Wuppertal ist eine bunte und weltoffene Stadt. Immer schon waren bei uns Menschen aus anderen Kulturen willkommen. Deswegen ist unsere Stadt so vielfÀltig, sympathisch, lebens- und liebenswert.

    Das war auch im „Sommer der Migration“ 2015 nicht anders. Im Gegenteil: Auf vorbildliche Art und Weise gelang es der Stadt, Menschen, die fliehen mussten, aufzunehmen und willkommen zu heißen. Alle gemeinsam, Politik, Verwaltung, Wirtschaft, soziale, kommunale und kirchliche Einrichtungen und viele Ehrenamtliche, die sich in Initiativen zusammenschlossen, zeigten eine Welle der Hilfsbereitschaft, die ihresgleichen sucht. „Deutschland braucht mehr Wuppertal“, hieß es damals bundesweit.

    Darauf sind wir stolz und freuen uns, wenn wir den Menschen, die Wuppertal seit 2015 bereichern, begegnen: Auf der Straße, im GeschĂ€ft, am Arbeitsplatz. Und gleichzeitig sind wir fassungslos angesichts dessen, was sich zur Zeit vor den Toren Europas abspielt. Menschen verdursten in der WĂŒste, ertrinken im Mittelmeer oder vegetieren unter katastrophalen Bedingungen in den FlĂŒchtlingslagern vor sich hin. Sie werden misshandelt, vergewaltigt und ermordet. Angesichts dessen möchten wir nicht hilflos und untĂ€tig zugucken. Uns ist klar, dass wir in Wuppertal weitere Menschen aufnehmen können und unsere AufnahmekapazitĂ€t noch nicht erreicht ist. Und vor allem ist die große Hilfsbereitschaft der Wuppertalerinnen und Wuppertaler noch lange nicht erschöpft. Deshalb fordern wir den Rat der Stadt Wuppertal auf, ein Zeichen der SolidaritĂ€t mit FlĂŒchtenden zu setzen.