Grundlegende Rechte statt erzwungener Freiwilligkeit!

Offener Brief der „Initiative Seebrücke Wuppertal“ zur Kampagne des Bundesinnenministeriums zur „freiwilligen“ Rückkehr von Geflüchteten

Im ersten Teil des Artikels 13.2 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 heißt es: „Jede*r hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“ Von diesem Menschenrecht machen Tausende täglich Gebrauch. Sie verlassen ihre Herkunftsländer jedoch nicht, weil ihnen dieses Recht zusteht. Vielmehr sind sie gezwungen zu flüchten und zu migrieren – aus mannigfaltigen Gründen, die nicht zuletzt durch unseren Lebensstil des kapitalistischen globalen Nordens erzeugt werden. Sie suchen für sich und ihre Familien ein Leben in Sicherheit und Frieden.

Nun hat das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben in achtzig deutschen Städten 2400 Plakate aufgehängt, die Geflüchtete, die es bis Deutschland geschafft haben, dazu auffordern, in „ihr“ Land zurückzukehren. Auch an Wuppertaler Bahnhöfen sind diese riesigen Plakate nicht zu übersehen. Die Kampagne lautet: „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt“ und dafür werden 500.000 Euro Steuergelder bereitgestellt. So soll bis zum 31. Dezember ein zusätzlicher finanzieller Anreiz für Geflüchtete geschaffen werden. Beispielsweise werden insgesamt maximal 2.200 Euro an Einzelpersonen, die Deutschland „freiwillig“ verlassen und sich in ihrem Herkunftsland „reintegrieren“, gezahlt.

Diese Kampagne ist rassistisch und menschenverachtend. Sie markiert Geflüchtete als nicht zugehörig zu „uns“ und suggeriert, dass es für sie in Deutschland keine Zukunft gäbe, in „ihren“ Ländern hingegen schon. Dabei wird bewusst verschwiegen, dass Geflüchtete ja gute Gründe hatten, nach Europa zu kommen, gerade weil es für sie keine menschenwürdige Zukunft in ihren Herkunftsländern gibt. Zudem ist die Betonung der „Freiwilligkeit“ und ihrer „Förderung“ an Zynismus kaum zu überbieten, stimmen die Betroffenen ihrer Rückführung doch allein aus Alternativlosigkeit und Not zu. Vor dem Hintergrund, dass man Menschen in Hoffnungslosigkeit treibt, weil man die Bedingungen, sich in Deutschland „integrieren“ zu dürfen, immer weiter verschärft, das Asylrecht weiter beschneidet und die Stimmung gegen Migrant*innen politisch und medial schürt, ist es ein unmoralisches Angebot, Geflüchtete zu einer „freiwilligen“ Rückkehr zu zwingen. Zumal nicht weiter interessiert, was nach der Ankunft im Herkunftsland mit den Rückgekehrten passiert.

Wir als „Initiative Seebrücke Wuppertal“ distanzieren uns ausdrücklich von der Kampagne des Bundesinnenministeriums und machen deutlich: „Nicht in unserem Namen!“. Wir fordern andere politische Antworten auf die Lage von Geflüchteten in Deutschland. Diese Antworten, müssen auf grundlegenden Rechten, zu kommen und zu bleiben beruhen, welche von Solidarität und Menschenwürde getragen sein müssen.

Denn wie heißt es weiter in Artikel 13.2 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“: „Jede*r hat das Recht (…) in sein Land zurückzukehren.“ Von erzwungener Freiwilligkeit ist hier nicht die Rede.

Wir bitten die Leser*innen die folgende Petition zu unterzeichnen:
Weg mit #RückkehrWerbung des BMI!

Pressemitteilung: Demonstration am 10. November um 13 Uhr: „Für ein solidarisches Miteinander – Gemeinsam gegen rechte Hetze!“

„Es ist geschehen – folglich kann es wieder geschehen.“

Der 9. November ist ein bedeutsames Datum der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Wir erinnern an den 9. November 1918, als Arbeiter*innen und Matrosen mit einem Aufstand und Generalstreik einen Beitrag zum Ende des 1. Weltkrieges und zum Sturz des Kaiserreiches leisteten. Wir erinnern auch an die November-Pogrome vom 9. bis 11. November 1938, als Synagogen brannten, jüdische Geschäfte zerstört und Jüdinnen und Juden misshandelt, verhaftet und in das KZ Dachau verschleppt wurden.

Wir wollen nicht, dass sich die Ereignisse des November 1938 wiederholen. Es heißt: „Wehret den Anfängen“, aber es hat bereits angefangen. Die jüngsten Ereignisse wie zum Beispiel in Chemnitz und in Köthen sind alarmierend.

Der Abbau sozialer und politischer Rechte spaltet die Gesellschaft, während der offen rassistischen AfD erlaubt wird, die politische Agenda zu bestimmen. Dagegen wehren wir uns!

Aus diesen Gründen rufen wir dazu auf, sich am Samstag, den 10.11.18 um 13 Uhr an der Demonstration „Für ein solidarisches Miteinander – gegen rechte Hetze“ zu beteiligen. Treffpunkt ist der Vorplatz des Wuppertaler Hauptbahnhofes. Gemeinsam wollen wir zeigen dass wir die Lehren aus der Geschichte verstanden haben. Wir machen deutlich: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland steht zusammen gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Anti-Feminismus und die Hetze gegen Geflüchtete.

Im Anschluss an die Demonstration gegen 16.15 Uhr zeigen wir den Film „Wo der Himmel aufgeht“ in der CityKirche Elberfeld und bieten Gelegenheit zur Diskussion.

Den Text des Aufrufs, die Bündnispartner*innen und Grafiken finden Sie unter

https://seebrueckewtal.de/events/event/demo-fuer-ein-solidarisches-miteinander-gemeinsam-gegen-rechte-hetze/

Die folgenden Bilder können kostenfrei und auch ohne Namensnennung als Symbolbild verwendet werden. Sie entstanden auf der SEEBRÜCKE-Demo am 28.07.2018.

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Für weitere Rückfragen steht Ihnen Stefan Kottas unter Mail@SeebrueckeWtal.de sowie telefonisch unter 0202 26159995 und 0176 47532595 gerne zur Verfügung.

Pressemitteilung: Die zivilen Seenotrettungsorganisationen führen der gesamten EU ihr Versagen vor Augen.

Mittlerweile ist kein einziges Seenotrettungsschiff verblieben, das im Mittelmeer Flüchtende vor dem Ertrinken rettet. Die Festsetzung des Seenotrettungsschiffs „Iuventa“ der privaten Organisation „Jugend Rettet e.V.“ war der Anfang der exzessiven Kriminalisierung der gesamten zivilen Seenotrettungsorganisationen. Im August 2017 wurde das Schiff von den italienischen Behörden beschlagnahmt und auf Lampedusa festgesetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Crews der „Iuventa“ rund 14.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. „Jugend Rettet“ wird vorgeworfen, mit Schlepperbanden kooperiert zu haben.

Am Dienstag, dem 2. Oktober zeigt die „Initiative Seebrücke Wuppertal“ in Kooperation mit der Filmreihe „Offstream“ den Dokumentarfilm „Iuventa“, in dem die erste Seenotrettungsmission von „Jugend rettet“ begleitet wird. Der Abend soll verdeutlichen, welch ungeheure Leistung die zivilen Seenotrettungsorganisationen vollbringen. Mittlerweile wurde auch allen anderen privaten Seenotrettungsschiffen das Auslaufen ins Rettungsgebiet untersagt. Drei einsatzbereite Schiffe liegen zwangsweise im Hafen von Malta. Der „Aquarius“ von SOS Mediterranée /Ärzte ohne Grenzen, die derzeit noch 58 Geflüchtete an Bord hat, steht der Entzug der Flagge bevor, sollte sie wieder in Marseille einlaufen.

„Die zivilen Organisationen führen der gesamten EU ihr Versagen vor Augen. Ihre Schiffe unter fadenscheinigen Gründen festzuhalten, entbehrt jeglicher rechtsstaatlichen Grundlage. Nun ist niemand mehr im Mittelmeer unterwegs, um die Situation dort zu dokumentieren. Damit wird auch jegliche Zeug*innenschaft der Zustände an der tödlichsten Grenze der Welt, dem Mittelmeer, verhindert. Auf diese Weise sollen die Toten unsichtbar gemacht und der Weg für eine immer rigidere Abschottungspolitik geebnet werden“, so das Urteil einer Sprecherin der „Seebrücke Wuppertal“. „Dass dies nicht unwidersprochen hingenommen wird, dafür setzen wir als „Seebrücke“ uns ein.

Die „Seebrücke Wuppertal“ freut sich diesbezüglich über die Kooperation mit der Kinoreihe „Offstream“. „Der „Offstream“ ist nicht nur eine Reihe besonderer Filme, sondern er versteht sich ausdrücklich auch als politisches Forum. Daher ist es selbstverständlich, dass wir der „Seebrücke Wuppertal“ die Möglichkeit bieten, den Film über das Seenotrettungsschiff „Iuventa“ einem lokalen Publikum vorzustellen“, so Mark Tykwer, Initiator von „Offstream“.

Pressemitteilung: Hauptausschuss-Sitzung gerät zur Farce: Abstimmung über den Bürger*innenantrag von der Verwaltung umgangen

Oberbürgermeister Andreas Mucke präsentiert 2734 Unterschriften

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurde der Bürger*innenantrag „Wuppertal muss ein sicherer Hafen für Geflüchtete aus Seenot werden“ der „Initiative Seebrücke Wuppertal“ gar nicht erst zur Abstimmung gestellt. Die Verwaltung ließ stattdessen den Brief der drei Oberbürgermeister Wuppertal, Solingen und Remscheid, den diese in der letzten Woche an die Kanzlerin geschrieben hatten, abstimmen. In ihrem Schreiben bestätigen die drei Verfasser allerdings lediglich bereits geltendes Recht, nämlich Geflüchtete im Rahmen des bestehenden Verteilungsschlüssels aufzunehmen. Im Bürger*innenantrag wird demgegenüber von 2734 Menschen gefordert, Gerettete aus Seenot auch über den Verteilungsschlüssel hinaus aufzunehmen. „Uns erscheint es fraglich, inwiefern es möglich ist, einen Bürger*innenantrag auf diese Art und Weise zu ignorieren“, so eine Sprecherin der „Seebrücke“. „Dies gibt Anlass, nun verwaltungsrechtlich zu prüfen, ob dieses Vorgehen den Verfahrensvorschriften entspricht“.

Gänzlich gescheitert ist der Antrag jedoch nicht. Für die Stadtratssitzung am kommenden Montag, dem 24. September, haben die Fraktionen Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen den Bürger*innenanatrag auf die Tagesordnung gesetzt. Sie hatten bereits heute gegen den Vorschlag der Verwaltung und OB Muckes gestimmt. „Nun haben die Ratsmitglieder ausreichend Zeit, sich zu fragen, ob es Wuppertal nicht gut zu Gesicht stehen würde, ein solidarisches und symbolisches Zeichen zu setzen. Denn im Stadtrat besteht die Möglichkeit, anders als heute im Hauptausschuss, über den Bürger*innenantrag der „Seebrücke“ tatsächlich abzustimmen. Was heute im Hauptausschuss gelaufen ist, ist unter demokratischen Gesichtspunkten eine Farce“, konstatiert die „Seebrücke“.

Pressemitteilung: Solidarität darf sich nicht in beeindruckend klingenden Bekundungen erschöpfen! Wuppertal muss ein sicherer Hafen für Geflüchtete aus Seenot werden!

Klemmbrett mit Unterschriftenliste, die gerade ausgefüllt wird

Einen sicheren Hafen für Geflüchtete, die aus Seenot gerettet wurden. Dies fordern mehr als 2500 Menschen, die den Bürger*innenantrag der „Initiative Seebrücke Wuppertal“ in den letzten Wochen unterzeichnet haben. Im Bürger*innenantrag wird die Stadt aufgefordert, es zahlreichen anderen Städten nachzutun und ihre Bereitschaft gegenüber der Bundesregierung zu signalisieren, weitere Geflüchtete, auch über den bisherigen Verteilungsschlüssel, aufzunehmen: „Wir in Wuppertal, wir können noch mehr!“ betont eine Sprecherin der Initiative. „Von je her hat unsere Stadt von Neuzuwander*innen in jeglicher Hinsicht profitiert. Was wir gemeinsam, dank Politik und vielen Freiwilligen der Zivilgesellschaft insbesondere seit 2015 geschafft haben, ist enorm. Und noch immer ist die Bereitschaft der Wuppertaler*innen nicht erschöpft.“

Über den Bürger*innenantrag wird am Mittwoch, dem 19. September um 16 Uhr in der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt beraten. Die „Initiative Seebrücke Wuppertal“ lädt um 15 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz am Rathaus Barmen ein. Um 15.50 Uhr werden die gesammelten Unterschriften an den Oberbürgermeister übergeben.

„Wir appellieren an den Wuppertaler Oberbürgermeister und die Politiker*innen, die am Mittwoch die Entscheidung über den Antrag treffen: Setzen Sie ein symbolisches Zeichen gegen den Hass auf Geflüchtete und Migrant*innen und für die Entkriminalisierung der Seenotrettung. Das ist in diesen Tagen wichtiger denn je. Solidarität kann und darf sich nicht in beeindruckend klingenden Bekundungen erschöpfen, sondern muss praktische Konsequenzen haben. Menschen, die die tödliche Überfahrt über das Mittelmeer überlebt haben, haben ein Recht auf Schutz, den wir bieten könnten. Wuppertal muss ein sicherer Hafen für Geflüchtete werden!“

Weitere Informationen:

  • Kundgebung am 19. September um 15 Uhr anlässlich der Hauptausschuss-Sitzung auf dem Marktplatz am Rathaus Barmen, Große Flurstraße.
  • Anschließend um 15.50 Uhr Übergabe der Unterschriften des Bürger*innenantrags an Oberbürgermeister Andreas Mucke.