Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen.
Die Bewegung SEEBRÜCKE hat sich Ende Juni 2018 gegründet, als die „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord tagelang auf hoher See ausharren musste und in keinem europäischen Hafen anlegen konnte. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits mehrere Städte und Länder angeboten, die Menschen von der „Lifeline“ aufzunehmen.
Doch statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, nutzen europäische Politiker*innen wie Seehofer, Salvini und Kurz die Not der Menschen aus, um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig.
Aus Empörung über diesen Zustand haben sich einige Aktivist*innen, die seit Jahren ehren- und hauptamtlich in der Geflüchtetenhilfe arbeiten, in einer Messenger-Gruppe organisiert. Daraus erwuchs innerhalb weniger Tage die Bewegung SEEBRÜCKE, der sich deutschlandweit viele Menschen angeschlossen haben. Über 35.000 Menschen sind bis heute im Namen der SEEBRÜCKE auf die Straßen gegangen.
In diesen Minuten, Stunden und Tagen laufen weiterhin Boote von Libyen aus. Viele Menschen werden keine Hilfe erhalten, denn aufgrund der Kriminalisierung von Seenotrettung sind derzeit fast keine Schiffe auf dem Mittelmeer. Das Sterben von Menschen wird damit von Politiker*innen billigend in Kauf genommen. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss.
Wir wollen nicht weniger Rettung, sondern viel, viel mehr!
Hier geht es zur Seite der internationalen Bewegung: SEEBRUECKE.org
Wir nehmen die Toten im Mittelmeer, die unmenschliche Abschottung der EU an ihren Außengrenzen, die verbale Hetze gegen Flüchtende und die Kriminalisierung von Seenotrettungsorganisationen nicht länger hin.
Wir fordern:
Die sofortige Freigabe der Seenotrettungsschiffe und des Aufklärungsflugzeugs „Moonbird“, die auf Malta festgehalten werden.
Die Beendigung der Kriminalisierung von Flüchtenden und Seenotretter*innen.
Legale und sichere Fluchtwege nach Europa.
Sichere Häfen auf EU-Gebiet.
Einhaltung des Non-Refoulement-Gebots: Keine Zurückweisungen von Flüchtenden nach Libyen und Tunesien.
Einstellung der Unterstützung und Finanzierung der sogenannten Libyschen Küstenwache.
Etablierung eines EU-Seenotrettungsprogramms.
Keine Externalisierung der EU-Außengrenzen.
Für ein Europa der Menschenrechte machen wir deutlich: Wir wollen nicht weniger Rettung, sondern viel, viel mehr!
Eine große Demonstration mit 600 Teilnehmern quer durch die Wuppertaler Innenstadt, zwei Flashmobs mit Die-In-Aktion, Infostände und Unterschriftensammlungen und noch viel mehr – bei so vielen Aktionen rund um das Thema Geflüchtete auf dem Mittelmeer fragt sich mit Sicherheit der Eine oder Andere: was wollen die eigentlich? Wieso machen die das?
Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und AkteurInnen der Gesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht.
Wir fordern von der Politik sichere Fluchtwege und die sofortige Beendigung der Kriminalisierung von Seenotrettern durch Staaten der Europäischen Union.
Viele Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, weiten Teilen Afrikas und vielen weiteren Ländern müssen durch vielfältige Ursachen (die wir an anderer Stelle näher erläutern) um ihr Leben bangen. Dadurch sind sie gezwungen, ihre Heimat, Freunde, Familie und Besitz zurückzulassen und zu fliehen. Sie nehmen ihr letztes Geld und ihre wichtigsten Habseligkeiten und machen sich auf den beschwerlichen und ebenso lebensgefährlichen Weg in Richtung Europa. Niemand verlässt freiwillig seine Heimat und geht freiwillig das Risiko ein, auf der Flucht zu sterben. Es ist der letzte Ausweg für diese Menschen.
Aus afrikanischen Ländern fliehen Menschen zum Beispiel auf völlig überladenen Pick-Ups durch die Wüste. Auch hier sterben viele Menschen. Leider unterbinden viele der verantwortlichen Regierungen auf Druck aus Europa, dass Hilfsorganisationen hier tätig werden können. Und dann irgendwie zum Meer. Denn auf der anderen Seite dieses Meeres ist Europa, ist Sicherheit. In Europa braucht man keine Angst zu haben, sein Leben zu verlieren. Doch bis dahin ist es ein langer Weg. Über 200 Seemeilen (~370km) sind es von der libyschen Küste bis zur rettenden Küste Italiens. Doch die meisten Schlepperboote werden hoffnungslos mit Menschen überladen und völlig unterbetankt. Das führt dazu, dass viele Geflüchtete gerade einmal ein Viertel der Strecke schaffen, bevor der Motor ausfällt. Ungefähr 50 Seemeilen (~95km) vom nächsten Festland entfernt, treiben sie dann dort mitten auf dem Meer. Niemand könnte diese Strecke schwimmen. Zumal die meisten Flüchtenden auf ihrer Flucht zum allerersten Mal das Meer sehen und überhaupt nicht schwimmen können. So treiben also tagtäglich Schlauchboote mit Flüchtenden in akuter Seenot auf dem Mittelmeer. Sie sehen keine andere Möglichkeit, als über das Meer zu fliehen. Die meisten von Ihnen wissen, dass die Fahrt lebensgefährlich ist. Doch sie sehen keine andere Chance.
Damit die Schiffbrüchigen eine Chance auf Überleben haben, fuhren in den letzten Jahren diverse Hilfsorganisationen mit zu Rettungsschiffen ausgestatteten Schiffskuttern aufs Mittelmeer hinaus und retteten tausende Menschen. Doch in den letzten Monaten hat sich etwas verändert: immer mehr Staaten, darunter Italien und Malta, behaupten, es handle sich bei diesen Seenotrettungs-Aktionen um Schleuserei. Dass das Blödsinn ist, zeigt sich bei einem Blick in den Wikipedia-Artikel zum Thema „Seenotrettung“:
„Seenotrettung ist die Hilfe für in Seenot geratene Menschen. Zu den Tätigkeiten gehören die Rettung von Schiffbrüchigen, die Brandbekämpfung auf See, die Suche nach Vermissten, die Bergung von Toten sowie die Bergung von Schiffen, Booten oder anderen Gegenständen auf See. (…) Nach internationalem Seerecht (SOLAS von 1974 und Internationales Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung) und seemännischer Tradition ist jeder Schiffsführer auf hoher See innerhalb seiner Möglichkeiten verpflichtet, unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, in welchen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten, wenn er über eine konkrete Notsituation informiert wird.“
Dennoch versuchen diese Staaten, Seenotretter zu kriminalisieren und haben bis Ende Juli 2018 alle Seenotrettungsboote beschlagnahmt. Mittlerweile ist zwar die Aquarius wieder auf dem Mittelmeer unterwegs gewesen und konnte einige Menschen vor dem Tod retten. Doch auch hier verstießen die Staaten Italien und Malta erst kürzlich¹ gegen ihre Pflicht, Hilfe zu leisten und den Seenotrettungsbooten einen sicheren Hafen zu gewährleisten:
„Staaten haben nach SAR-Konvention von 1979 bei Seenot ebenfalls Hilfe zu leisten und die Hilfesuchenden medizinisch zu versorgen und schnell an einen sicheren Ort zu bringen.“
Stattdessen kämpft die EU in Zusammenarbeit mit der libyschen de-facto Regierung gegen das die Flucht hilfloser und schutzsuchender Menschen in europäische Gewässer und lässt diese Menschen lieber sterben, als sich an geltendes internationales Seerecht zu halten. Doch wir als Seebrücke stellen uns entschieden dagegen. Wir setzen uns dafür ein, dass geltendes Recht eingehalten wird und Menschen die in Seenot geraten sind, gerettet und in Sicherheit gebracht werden.
Weitere Links zum Thema:
¹“Irrfahrt der Aquarius“ Mitte August 2018: http://www.tagesschau.de/ausland/aquarius-165.html