Die Skandale rund um das BAMF

Nicht nur einen, sondern gleich drei Skandale gibt es rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Nein, nicht das was vor drei Monaten durch die Presse ging. Das waren, wie sich jetzt herausstellte Fake-News.

Logo des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Von gut 43000 überprüften Asylgewährungen sind nur 0,7 Prozent (307 Fälle) revidiert worden. Einige davon sind allerdings aufgrund dessen revidiert worden, weil sich die Situation im Herkunftsland geändert hat. Es wäre also falsch zu sagen, dass 0,7% der Asylgewährungen zu Unrecht ergangen wären.

Der erste Skandal ist also, dass der „Skandal“ vom April keiner war, sondern künstlich hochgepusht wurde.

Der wirkliche Skandal ist, dass etwa 44% der Asylablehnungen falsch entschieden wurden.

Ein weiterer Skandal ist, dass der Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgrund der Fake-News ohne Rücksicht auf das Gebot der Unschuldsvermutung personelle „Konsequenzen“ gezogen hat.

Quellen:

Viel Lärm um Nichts: 99,3% aller Schutzsuchenden hat zu Recht Asyl erhalten

Warum machen wir das eigentlich?

Eine große Demonstration mit 600 Teilnehmern quer durch die Wuppertaler Innenstadt, zwei Flashmobs mit Die-In-Aktion, Infostände und Unterschriftensammlungen und noch viel mehr – bei so vielen Aktionen rund um das Thema Geflüchtete auf dem Mittelmeer fragt sich mit Sicherheit der Eine oder Andere: was wollen die eigentlich? Wieso machen die das?

Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und AkteurInnen der Gesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht.
Wir fordern von der Politik sichere Fluchtwege und die sofortige Beendigung der Kriminalisierung von Seenotrettern durch Staaten der Europäischen Union.

Viele Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, weiten Teilen Afrikas und vielen weiteren Ländern müssen durch vielfältige Ursachen (die wir an anderer Stelle näher erläutern) um ihr Leben bangen. Dadurch sind sie gezwungen, ihre Heimat, Freunde, Familie und Besitz zurückzulassen und zu fliehen. Sie nehmen ihr letztes Geld und ihre wichtigsten Habseligkeiten und machen sich auf den beschwerlichen und ebenso lebensgefährlichen Weg in Richtung Europa. Niemand verlässt freiwillig seine Heimat und geht freiwillig das Risiko ein, auf der Flucht zu sterben. Es ist der letzte Ausweg für diese Menschen.

Aus afrikanischen Ländern fliehen Menschen zum Beispiel auf völlig überladenen Pick-Ups durch die Wüste. Auch hier sterben viele Menschen. Leider unterbinden viele der verantwortlichen Regierungen auf Druck aus Europa, dass Hilfsorganisationen hier tätig werden können. Und dann irgendwie zum Meer. Denn auf der anderen Seite dieses Meeres ist Europa, ist Sicherheit. In Europa braucht man keine Angst zu haben, sein Leben zu verlieren. Doch bis dahin ist es ein langer Weg. Über 200 Seemeilen (~370km) sind es von der libyschen Küste bis zur rettenden Küste Italiens. Doch die meisten Schlepperboote werden hoffnungslos mit Menschen überladen und völlig unterbetankt. Das führt dazu, dass viele Geflüchtete gerade einmal ein Viertel der Strecke schaffen, bevor der Motor ausfällt. Ungefähr 50 Seemeilen (~95km) vom nächsten Festland entfernt, treiben sie dann dort mitten auf dem Meer. Niemand könnte diese Strecke schwimmen. Zumal die meisten Flüchtenden auf ihrer Flucht zum allerersten Mal das Meer sehen und überhaupt nicht schwimmen können. So treiben also tagtäglich Schlauchboote mit Flüchtenden in akuter Seenot auf dem Mittelmeer. Sie sehen keine andere Möglichkeit, als über das Meer zu fliehen. Die meisten von Ihnen wissen, dass die Fahrt lebensgefährlich ist. Doch sie sehen keine andere Chance.

Damit die Schiffbrüchigen eine Chance auf Überleben haben, fuhren in den letzten Jahren diverse Hilfsorganisationen mit zu Rettungsschiffen ausgestatteten Schiffskuttern aufs Mittelmeer hinaus und retteten tausende Menschen. Doch in den letzten Monaten hat sich etwas verändert: immer mehr Staaten, darunter Italien und Malta, behaupten, es handle sich bei diesen Seenotrettungs-Aktionen um Schleuserei. Dass das Blödsinn ist, zeigt sich bei einem Blick in den Wikipedia-Artikel zum Thema „Seenotrettung“:

„Seenotrettung ist die Hilfe für in Seenot geratene Menschen. Zu den Tätigkeiten gehören die Rettung von Schiffbrüchigen, die Brandbekämpfung auf See, die Suche nach Vermissten, die Bergung von Toten sowie die Bergung von Schiffen, Booten oder anderen Gegenständen auf See. (…) Nach internationalem Seerecht (SOLAS von 1974 und Internationales Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung) und seemännischer Tradition ist jeder Schiffsführer auf hoher See innerhalb seiner Möglichkeiten verpflichtet, unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, in welchen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten, wenn er über eine konkrete Notsituation informiert wird.“

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Seenotrettung

Dennoch versuchen diese Staaten, Seenotretter zu kriminalisieren und haben bis Ende Juli 2018 alle Seenotrettungsboote beschlagnahmt. Mittlerweile ist zwar die Aquarius wieder auf dem Mittelmeer unterwegs gewesen und konnte einige Menschen vor dem Tod retten. Doch auch hier verstießen die Staaten Italien und Malta erst kürzlich¹ gegen ihre Pflicht, Hilfe zu leisten und den Seenotrettungsbooten einen sicheren Hafen zu gewährleisten:

„Staaten haben nach SAR-Konvention von 1979 bei Seenot ebenfalls Hilfe zu leisten und die Hilfesuchenden medizinisch zu versorgen und schnell an einen sicheren Ort zu bringen.“

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Seenotrettung

Stattdessen kämpft die EU in Zusammenarbeit mit der libyschen de-facto Regierung gegen das die Flucht hilfloser und schutzsuchender Menschen in europäische Gewässer und lässt diese Menschen lieber sterben, als sich an geltendes internationales Seerecht zu halten. Doch wir als Seebrücke stellen uns entschieden dagegen. Wir setzen uns dafür ein, dass geltendes Recht eingehalten wird und Menschen die in Seenot geraten sind, gerettet und in Sicherheit gebracht werden.

Weitere Links zum Thema:

¹“Irrfahrt der Aquarius“ Mitte August 2018: http://www.tagesschau.de/ausland/aquarius-165.html

Pressemitteilung: Die Stadt Wuppertal muss ein „sicherer Hafen“ werden und weitere Menschen aus Seenot aufnehmen!

1111 Unterschriften um 11.11 Uhr am 17. August 2018. Das war die Zwischenbilanz der Petition „Wuppertaler Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen!“. Die Petition der „Initiative Seebrücke Wuppertal“ ist ein Bürger*innenantrag an die Stadt Wuppertal und entstand vor rund zwei Wochen angesichts des Sterbens im Mittelmeer, des Versagens der EU und ihrer Mitgliedstaaten und der Kriminalisierung der privaten Seenotrettungsorganisationen, denen das Retten von Menschenleben vor der Küste Libyens erschwert und unmöglich gemacht wird.

Die „Initiative Seebrücke“ und immer mehr Bürgerinnen würdigen in der Petition all das, was Wuppertal und seine Einwohnerinnen seit 2015 geschafft haben. Darüber hinaus wird die Stadt Wuppertal aufgefordert, sofort und über den bisherigen Verteilungsschlüssel hinaus, Menschen aus Seenot aufzunehmen und so zu einem sicheren Hafen zu werden. Die Stadt soll die Bundesregierung auffordern, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ebenso wird an die Stadt appelliert, weitere Kommunen zu einer ähnlichen Erklärung zu bewegen: „Wir stellen der Tatenlosigkeit der politisch Verantwortlichen mit unserer Petition etwas entgegen, weil wir das bewusste Sterbenlassen an den EU-Außengrenzen, nicht länger hinnehmen“, so eine Sprecherin der „Seebrücke Wuppertal“. „Wir möchten, dass sich weitere Städte und Kommunen zu den bereits bestehenden anschließen, und so zu Seebrücken und sicheren Häfen werden. Diesbezüglich freuen wir uns über weitere Unterschriften und sind zuversichtlich, dass der Bürger*innenantrag in der Ratssitzung am 17. September positiv beschieden wird. Die Stadt muss ein Zeichen setzen: Auch Wuppertal ist die Seebrücke!“

Zu finden ist die Online-Petition hier: https://weact.campact.de/petitions/wir-in-wuppertal-wir-schaffen-noch-mehr

Zur Info: Die „Initiative Seebrücke Wuppertal“ plant für die Woche der Europäischen Seenotrettung vom 25. August bis 2. September unter dem Motto „#BuildBridgesNotWalls“ vielfältige Aktionen.

Wir in Wuppertal – wir schaffen noch mehr!

Köln, Bonn und Düsseldorf haben es vorgemacht. Sie schauen nicht weg, wenn tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Sie haben ein Zeichen gesetzt, die Seenotrettung wieder zu ermöglichen und die Geretteten menschenwürdig aufzunehmen.

Das wünschen wir uns von der Stadt Wuppertal auch. Deshalb haben wir einen Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal formuliert.

Für diesen Antrag sammeln wir regelmäßig – meistens an Wochenenden – Unterschriften.

    Wer selbst Unterschriften sammeln möchte, kann den Antrag hier herunterladen und ausdrucken:

    Ausgefüllte Anträge müssen bis zum 15.09.2018 an uns geschickt werden. Adresse: Stefan Kottas, Hohenstein 46, 42283 Wuppertal

    Den gleichen Antrag haben wir auch als Online-Petition eingestellt: Jetzt unterzeichnen!

    Der Antrag

    Der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

    Die Stadt Wuppertal ist fassungslos angesichts des schrecklichen Sterbens vor den Toren Europas. Sie unterstützt das politische Signal der drei Städte Köln, Bonn und Düsseldorf, die Seenotrettung wieder zu ermöglichen und mahnt hierzu eine europäische Lösung dringend an.

    Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.

    Reine Solidaritätsbekundungen ohne praktische Konsequenzen sind wirkungslos. Daher erklärt sich die Stadt Wuppertal bereit, sofort geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung über den bisherigen Verteilschlüssel hinaus, aufzunehmen.

    Sie fordert die Bundesregierung auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

    Gleichzeitig fordert die Stadt Wuppertal alle Kommunen in der Bundesrepublik auf, ähnlich oder gleichlautende Erklärungen zu beschließen.

    Begründung

    Wuppertal ist eine bunte und weltoffene Stadt. Immer schon waren bei uns Menschen aus anderen Kulturen willkommen. Deswegen ist unsere Stadt so vielfältig, sympathisch, lebens- und liebenswert.

    Das war auch im „Sommer der Migration“ 2015 nicht anders. Im Gegenteil: Auf vorbildliche Art und Weise gelang es der Stadt, Menschen, die fliehen mussten, aufzunehmen und willkommen zu heißen. Alle gemeinsam, Politik, Verwaltung, Wirtschaft, soziale, kommunale und kirchliche Einrichtungen und viele Ehrenamtliche, die sich in Initiativen zusammenschlossen, zeigten eine Welle der Hilfsbereitschaft, die ihresgleichen sucht. „Deutschland braucht mehr Wuppertal“, hieß es damals bundesweit.

    Darauf sind wir stolz und freuen uns, wenn wir den Menschen, die Wuppertal seit 2015 bereichern, begegnen: Auf der Straße, im Geschäft, am Arbeitsplatz. Und gleichzeitig sind wir fassungslos angesichts dessen, was sich zur Zeit vor den Toren Europas abspielt. Menschen verdursten in der Wüste, ertrinken im Mittelmeer oder vegetieren unter katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern vor sich hin. Sie werden misshandelt, vergewaltigt und ermordet. Angesichts dessen möchten wir nicht hilflos und untätig zugucken. Uns ist klar, dass wir in Wuppertal weitere Menschen aufnehmen können und unsere Aufnahmekapazität noch nicht erreicht ist. Und vor allem ist die große Hilfsbereitschaft der Wuppertalerinnen und Wuppertaler noch lange nicht erschöpft. Deshalb fordern wir den Rat der Stadt Wuppertal auf, ein Zeichen der Solidarität mit Flüchtenden zu setzen.