Unsere Forderungen

Wir nehmen die Toten im Mittelmeer, die unmenschliche Abschottung der EU an ihren Außengrenzen, die verbale Hetze gegen FlĂŒchtende und die Kriminalisierung von Seenotrettungsorganisationen nicht lĂ€nger hin.

Wir fordern:

  • Die sofortige Freigabe der Seenotrettungsschiffe und des AufklĂ€rungsflugzeugs „Moonbird“, die auf Malta festgehalten werden.
  • Die Beendigung der Kriminalisierung von FlĂŒchtenden und Seenotretter*innen.
  • Legale und sichere Fluchtwege nach Europa.
  • Sichere HĂ€fen auf EU-Gebiet.
  • Einhaltung des Non-Refoulement-Gebots: Keine ZurĂŒckweisungen von FlĂŒchtenden nach Libyen und Tunesien.
  • Einstellung der UnterstĂŒtzung und Finanzierung der sogenannten Libyschen KĂŒstenwache.
  • Etablierung eines EU-Seenotrettungsprogramms.
  • Keine Externalisierung der EU-Außengrenzen.

FĂŒr ein Europa der Menschenrechte machen wir deutlich: Wir wollen nicht weniger Rettung, sondern viel, viel mehr!

Die Skandale rund um das BAMF

Nicht nur einen, sondern gleich drei Skandale gibt es rund um das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF). Nein, nicht das was vor drei Monaten durch die Presse ging. Das waren, wie sich jetzt herausstellte Fake-News.

Logo des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge

Von gut 43000 ĂŒberprĂŒften AsylgewĂ€hrungen sind nur 0,7 Prozent (307 FĂ€lle) revidiert worden. Einige davon sind allerdings aufgrund dessen revidiert worden, weil sich die Situation im Herkunftsland geĂ€ndert hat. Es wĂ€re also falsch zu sagen, dass 0,7% der AsylgewĂ€hrungen zu Unrecht ergangen wĂ€ren.

Der erste Skandal ist also, dass der „Skandal“ vom April keiner war, sondern kĂŒnstlich hochgepusht wurde.

Der wirkliche Skandal ist, dass etwa 44% der Asylablehnungen falsch entschieden wurden.

Ein weiterer Skandal ist, dass der Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgrund der Fake-News ohne RĂŒcksicht auf das Gebot der Unschuldsvermutung personelle „Konsequenzen“ gezogen hat.

Quellen:

Viel LĂ€rm um Nichts: 99,3% aller Schutzsuchenden hat zu Recht Asyl erhalten

Warum machen wir das eigentlich?

Eine große Demonstration mit 600 Teilnehmern quer durch die Wuppertaler Innenstadt, zwei Flashmobs mit Die-In-Aktion, InfostĂ€nde und Unterschriftensammlungen und noch viel mehr – bei so vielen Aktionen rund um das Thema GeflĂŒchtete auf dem Mittelmeer fragt sich mit Sicherheit der Eine oder Andere: was wollen die eigentlich? Wieso machen die das?

Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen BĂŒndnissen und AkteurInnen der Gesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht.
Wir fordern von der Politik sichere Fluchtwege und die sofortige Beendigung der Kriminalisierung von Seenotrettern durch Staaten der EuropÀischen Union.

Viele Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, weiten Teilen Afrikas und vielen weiteren LĂ€ndern mĂŒssen durch vielfĂ€ltige Ursachen (die wir an anderer Stelle nĂ€her erlĂ€utern) um ihr Leben bangen. Dadurch sind sie gezwungen, ihre Heimat, Freunde, Familie und Besitz zurĂŒckzulassen und zu fliehen. Sie nehmen ihr letztes Geld und ihre wichtigsten Habseligkeiten und machen sich auf den beschwerlichen und ebenso lebensgefĂ€hrlichen Weg in Richtung Europa. Niemand verlĂ€sst freiwillig seine Heimat und geht freiwillig das Risiko ein, auf der Flucht zu sterben. Es ist der letzte Ausweg fĂŒr diese Menschen.

Aus afrikanischen LĂ€ndern fliehen Menschen zum Beispiel auf völlig ĂŒberladenen Pick-Ups durch die WĂŒste. Auch hier sterben viele Menschen. Leider unterbinden viele der verantwortlichen Regierungen auf Druck aus Europa, dass Hilfsorganisationen hier tĂ€tig werden können. Und dann irgendwie zum Meer. Denn auf der anderen Seite dieses Meeres ist Europa, ist Sicherheit. In Europa braucht man keine Angst zu haben, sein Leben zu verlieren. Doch bis dahin ist es ein langer Weg. Über 200 Seemeilen (~370km) sind es von der libyschen KĂŒste bis zur rettenden KĂŒste Italiens. Doch die meisten Schlepperboote werden hoffnungslos mit Menschen ĂŒberladen und völlig unterbetankt. Das fĂŒhrt dazu, dass viele GeflĂŒchtete gerade einmal ein Viertel der Strecke schaffen, bevor der Motor ausfĂ€llt. UngefĂ€hr 50 Seemeilen (~95km) vom nĂ€chsten Festland entfernt, treiben sie dann dort mitten auf dem Meer. Niemand könnte diese Strecke schwimmen. Zumal die meisten FlĂŒchtenden auf ihrer Flucht zum allerersten Mal das Meer sehen und ĂŒberhaupt nicht schwimmen können. So treiben also tagtĂ€glich Schlauchboote mit FlĂŒchtenden in akuter Seenot auf dem Mittelmeer. Sie sehen keine andere Möglichkeit, als ĂŒber das Meer zu fliehen. Die meisten von Ihnen wissen, dass die Fahrt lebensgefĂ€hrlich ist. Doch sie sehen keine andere Chance.

Damit die SchiffbrĂŒchigen eine Chance auf Überleben haben, fuhren in den letzten Jahren diverse Hilfsorganisationen mit zu Rettungsschiffen ausgestatteten Schiffskuttern aufs Mittelmeer hinaus und retteten tausende Menschen. Doch in den letzten Monaten hat sich etwas verĂ€ndert: immer mehr Staaten, darunter Italien und Malta, behaupten, es handle sich bei diesen Seenotrettungs-Aktionen um Schleuserei. Dass das Blödsinn ist, zeigt sich bei einem Blick in den Wikipedia-Artikel zum Thema „Seenotrettung“:

„Seenotrettung ist die Hilfe fĂŒr in Seenot geratene Menschen. Zu den TĂ€tigkeiten gehören die Rettung von SchiffbrĂŒchigen, die BrandbekĂ€mpfung auf See, die Suche nach Vermissten, die Bergung von Toten sowie die Bergung von Schiffen, Booten oder anderen GegenstĂ€nden auf See. (…) Nach internationalem Seerecht (SOLAS von 1974 und Internationales Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung) und seemĂ€nnischer Tradition ist jeder SchiffsfĂŒhrer auf hoher See innerhalb seiner Möglichkeiten verpflichtet, unabhĂ€ngig von NationalitĂ€t, Status und UmstĂ€nden, in welchen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzĂŒglich Hilfe zu leisten, wenn er ĂŒber eine konkrete Notsituation informiert wird.“

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Seenotrettung

Dennoch versuchen diese Staaten, Seenotretter zu kriminalisieren und haben bis Ende Juli 2018 alle Seenotrettungsboote beschlagnahmt. Mittlerweile ist zwar die Aquarius wieder auf dem Mittelmeer unterwegs gewesen und konnte einige Menschen vor dem Tod retten. Doch auch hier verstießen die Staaten Italien und Malta erst kĂŒrzlichÂč gegen ihre Pflicht, Hilfe zu leisten und den Seenotrettungsbooten einen sicheren Hafen zu gewĂ€hrleisten:

„Staaten haben nach SAR-Konvention von 1979 bei Seenot ebenfalls Hilfe zu leisten und die Hilfesuchenden medizinisch zu versorgen und schnell an einen sicheren Ort zu bringen.“

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Seenotrettung

Stattdessen kĂ€mpft die EU in Zusammenarbeit mit der libyschen de-facto Regierung gegen das die Flucht hilfloser und schutzsuchender Menschen in europĂ€ische GewĂ€sser und lĂ€sst diese Menschen lieber sterben, als sich an geltendes internationales Seerecht zu halten. Doch wir als SeebrĂŒcke stellen uns entschieden dagegen. Wir setzen uns dafĂŒr ein, dass geltendes Recht eingehalten wird und Menschen die in Seenot geraten sind, gerettet und in Sicherheit gebracht werden.

Weitere Links zum Thema:

Âč“Irrfahrt der Aquarius“ Mitte August 2018: http://www.tagesschau.de/ausland/aquarius-165.html

Pressemitteilung: Die Stadt Wuppertal muss ein „sicherer Hafen“ werden und weitere Menschen aus Seenot aufnehmen!

1111 Unterschriften um 11.11 Uhr am 17. August 2018. Das war die Zwischenbilanz der Petition „Wuppertaler Appell: FĂŒr Seenotrettung und einen sicheren Hafen!“. Die Petition der „Initiative SeebrĂŒcke Wuppertal“ ist ein BĂŒrger*innenantrag an die Stadt Wuppertal und entstand vor rund zwei Wochen angesichts des Sterbens im Mittelmeer, des Versagens der EU und ihrer Mitgliedstaaten und der Kriminalisierung der privaten Seenotrettungsorganisationen, denen das Retten von Menschenleben vor der KĂŒste Libyens erschwert und unmöglich gemacht wird.

Die „Initiative SeebrĂŒcke“ und immer mehr BĂŒrgerinnen wĂŒrdigen in der Petition all das, was Wuppertal und seine Einwohnerinnen seit 2015 geschafft haben. DarĂŒber hinaus wird die Stadt Wuppertal aufgefordert, sofort und ĂŒber den bisherigen VerteilungsschlĂŒssel hinaus, Menschen aus Seenot aufzunehmen und so zu einem sicheren Hafen zu werden. Die Stadt soll die Bundesregierung auffordern, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ebenso wird an die Stadt appelliert, weitere Kommunen zu einer Ă€hnlichen ErklĂ€rung zu bewegen: „Wir stellen der Tatenlosigkeit der politisch Verantwortlichen mit unserer Petition etwas entgegen, weil wir das bewusste Sterbenlassen an den EU-Außengrenzen, nicht lĂ€nger hinnehmen“, so eine Sprecherin der „SeebrĂŒcke Wuppertal“. „Wir möchten, dass sich weitere StĂ€dte und Kommunen zu den bereits bestehenden anschließen, und so zu SeebrĂŒcken und sicheren HĂ€fen werden. DiesbezĂŒglich freuen wir uns ĂŒber weitere Unterschriften und sind zuversichtlich, dass der BĂŒrger*innenantrag in der Ratssitzung am 17. September positiv beschieden wird. Die Stadt muss ein Zeichen setzen: Auch Wuppertal ist die SeebrĂŒcke!“

Zu finden ist die Online-Petition hier: https://weact.campact.de/petitions/wir-in-wuppertal-wir-schaffen-noch-mehr

Zur Info: Die „Initiative SeebrĂŒcke Wuppertal“ plant fĂŒr die Woche der EuropĂ€ischen Seenotrettung vom 25. August bis 2. September unter dem Motto „#BuildBridgesNotWalls“ vielfĂ€ltige Aktionen.