Presseerklärung zur Kundgebung gegen die Bezahlkarte
Am Montag stimmt der Stadtrat über die Einführung einer Bezahlkarte für die bargeldlose Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ab.
Das Bergische Aktionsbündnis gegen die Bezahlkarte ruft zu einer Kundgebung ab 15:00 Uhr vor dem Rathaus in Barmen auf.
„Wir möchten die Stadtverordneten daran erinnern, dass Menschenrechte unteilbar sind und auch für geflüchtete Menschen gelten. Daher bitten wir die Stadtverordneten, gegen die Bezahlkarte zu stimmen.“, so eine Sprecherin des Bündnisses.
Die Bezahlkarte steht aus vielen Gründen in der Kritik. Unter anderem wird bemängelt, dass sie ausgrenzend und entrechtend ist und Geflüchtete an Teilhabe in der Gesellschaft hindert. Nicht alle Geschäfte akzeptieren die Bezahlkarte, da es sich nicht um eine Girokarte, sondern um eine Debitkarte handelt, die für die Händler*innen zusätzliche Kosten verursacht. Für viele wichtige Dinge sind außerdem Bargeld oder Überweisungen erforderlich, zum Beispiel für günstigere Online-Einkäufe, Einkäufe auf Flohmärkten und in Sozialkaufhäusern, für Kopiergeld in der Schule, für Schulausflüge, und vieles mehr. Außerdem gibt es vielfältige Probleme beim Datenschutz.
Gleichzeitig entstehen in der ohnehin überlasteten Verwaltung sehr viel bürokratischer Aufwand und zusätzliche Kosten für den einzigen „Nutzen“, Menschen zu diskriminieren und zu schikanieren. „Es kann nicht sein, dass Kürzungen bei vielen sozialen Projekten in Wuppertal im Raum stehen, gleichzeitig aber Geld für die Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte da ist.“, so die Bündnissprecherin weiter.
Neben einer Vielzahl von Vereinen und Institutionen, haben sich auch die katholische und die evangelische Kirche, sowie die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Wuppertal gegen die Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen.
Deshalb:
Kundgebung am Montag, 17.02.2024, ab 15:00 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz in Barmen (vor dem Rathaus)
Mehr Informationen zu Problemen mit der Bezahlkarte sind hier zu finden:
https://www.proasyl.de/news/so-laeuft-das-nicht-die-lange-liste-der-probleme-mit-der-bezahlkarte/
Bündnispartner*innen:
Tacheles e.V., Seebrücke Wuppertal, Wuppertal stellt sich quer, Letzte Generation Wuppertal, widersetzen Wuppertal, SCHLAU Wuppertal e.V, Inside:Out e.V., Studis gegen Rechts Wuppertal, Welcome2varresbeck, Bündnis 8. März, ADDE e.V., Decolonize Wuppertal, EmPowermenTal, Initiative N-Wort Stoppen, POWER OF COLOR, Solidarisch im Kollaps Wuppertal, Solidarischer Aufbau Wuppertal
Update: Der Stadtrat die Entscheidung mit knapper Mehrheit vertagt – ein Teilerfolg. Der Kampf geht weiter!
