Grundlegende Rechte statt erzwungener Freiwilligkeit!

Offener Brief der „Initiative Seebrücke Wuppertal“ zur Kampagne des Bundesinnenministeriums zur „freiwilligen“ Rückkehr von Geflüchteten

Im ersten Teil des Artikels 13.2 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 heißt es: „Jede*r hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“ Von diesem Menschenrecht machen Tausende täglich Gebrauch. Sie verlassen ihre Herkunftsländer jedoch nicht, weil ihnen dieses Recht zusteht. Vielmehr sind sie gezwungen zu flüchten und zu migrieren – aus mannigfaltigen Gründen, die nicht zuletzt durch unseren Lebensstil des kapitalistischen globalen Nordens erzeugt werden. Sie suchen für sich und ihre Familien ein Leben in Sicherheit und Frieden.

Nun hat das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben in achtzig deutschen Städten 2400 Plakate aufgehängt, die Geflüchtete, die es bis Deutschland geschafft haben, dazu auffordern, in „ihr“ Land zurückzukehren. Auch an Wuppertaler Bahnhöfen sind diese riesigen Plakate nicht zu übersehen. Die Kampagne lautet: „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt“ und dafür werden 500.000 Euro Steuergelder bereitgestellt. So soll bis zum 31. Dezember ein zusätzlicher finanzieller Anreiz für Geflüchtete geschaffen werden. Beispielsweise werden insgesamt maximal 2.200 Euro an Einzelpersonen, die Deutschland „freiwillig“ verlassen und sich in ihrem Herkunftsland „reintegrieren“, gezahlt.

Diese Kampagne ist rassistisch und menschenverachtend. Sie markiert Geflüchtete als nicht zugehörig zu „uns“ und suggeriert, dass es für sie in Deutschland keine Zukunft gäbe, in „ihren“ Ländern hingegen schon. Dabei wird bewusst verschwiegen, dass Geflüchtete ja gute Gründe hatten, nach Europa zu kommen, gerade weil es für sie keine menschenwürdige Zukunft in ihren Herkunftsländern gibt. Zudem ist die Betonung der „Freiwilligkeit“ und ihrer „Förderung“ an Zynismus kaum zu überbieten, stimmen die Betroffenen ihrer Rückführung doch allein aus Alternativlosigkeit und Not zu. Vor dem Hintergrund, dass man Menschen in Hoffnungslosigkeit treibt, weil man die Bedingungen, sich in Deutschland „integrieren“ zu dürfen, immer weiter verschärft, das Asylrecht weiter beschneidet und die Stimmung gegen Migrant*innen politisch und medial schürt, ist es ein unmoralisches Angebot, Geflüchtete zu einer „freiwilligen“ Rückkehr zu zwingen. Zumal nicht weiter interessiert, was nach der Ankunft im Herkunftsland mit den Rückgekehrten passiert.

Wir als „Initiative Seebrücke Wuppertal“ distanzieren uns ausdrücklich von der Kampagne des Bundesinnenministeriums und machen deutlich: „Nicht in unserem Namen!“. Wir fordern andere politische Antworten auf die Lage von Geflüchteten in Deutschland. Diese Antworten, müssen auf grundlegenden Rechten, zu kommen und zu bleiben beruhen, welche von Solidarität und Menschenwürde getragen sein müssen.

Denn wie heißt es weiter in Artikel 13.2 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“: „Jede*r hat das Recht (…) in sein Land zurückzukehren.“ Von erzwungener Freiwilligkeit ist hier nicht die Rede.

Wir bitten die Leser*innen die folgende Petition zu unterzeichnen:
Weg mit #RückkehrWerbung des BMI!

Playlisten der Demo „Für ein solidarisches Miteinander – Gemeinsam gegen rechte Hetze!“

Wir wurden mehrfach nach den Playlists der Demo gefragt. Hier sind sie:

Teil 1 (Hauptbahnhof-Begegnungsstätte Alte Synagoge)

  • Bejarano & MicrophoneMafia – Bella Ciao
  • Irie Révoltés- Faeuste Hoch
  • Fettes Brot feat. Finkenauer- An Tagen wie diesen
  • Irie Révoltés – Antifaschist
  • OK KID – Gute Menschen
  • Irie Révoltés – Jetzt ist Schluss – Ruhe vor dem Sturm
  • Microphone Mafia feat. Höhner – Wann jeiht drHimmel widder op

Teil 2 (Begegnungsstätte Alte Synagoge-Laurentiusplatz)

  • Konstantin Wecker – Sage Nein (2017)
  • #wirsindmehr – München gegen Rechts prod. by KevinElliott
  • MAL ÉLEVÉ – Mittelmeer
  • Kafvka – Lampedusa
  • Iriepathie – Poseidons Kinder
  • Harte Worte – Traum vom Paradies
  • Die Ärzte – Deine Schuld

Teil 3 (Kasinokreisel-Kirchplatz / geplant Laurentiusplatz-Kasinokreisel)

  • Chumbawamba & Credit ToThe Nation – Enough Is Enough
  • Ali As feat. SXTN – Von den fernen Bergen
  • Gil Scott-Heron -Revolution Will Not Be Televised
  • Neonschwarz – 2015
  • Sookee feat. Spezial – K – Zusammenhänge – SPUCKAUF RECHTS
  • Neonschwarz – 2018
  • Chris von der Düssel feat. Matt Murdock – Das istunsere Straße
  • KRAFTKLUB – Schüsse in die Luft
  • Chumbawamba – Bella Ciao
  • Irie Révoltés – Viel zu tun
  • Common ft. Bilal – LetterTo The Free
  • Rage Against The Machine -Take The Power Back
  • Chima Ede prod. by AYFA -F__k die AfD
  • Feine Sahne Fischfilet -Antifascist Action
  • WIZO – Ganz klar gegenNazis
  • Chumbawamba – The Day theNazi died (Live)
  • Kate Tempest – Europe IsLost

Alle Playlists wurden nicht vollständig gespielt.

Diese Playlists als eine zusammengefasste Spotify-Playliste.

Es fehlen bzw. sind nicht abspielbar (Youtube Ersatz):

#wirsindmehr – München gegen Rechts prod. by Kevin Elliott https://www.youtube.com/watch?v=CjZhMD4NmDk

Chumbawamba & Credit To The Nation – Enough Is Enough” https://www.youtube.com/watch?v=cD0Rf-N_FVE

Ali As feat. SXTN – Von den fernen Bergen“  https://www.youtube.com/watch?v=_iALWlTN4Sc

Chris von der Düssel feat. Matt Murdock – Das ist unsere Straße“ https://www.youtube.com/watch?v=-fuRpVfHqkQ

Chumbawamba – Bella Ciao“ ist nicht abspielbar https://www.youtube.com/watch?v=oSpqj3V0s2E

Irie Révoltés – Viel zu tun“ https://www.youtube.com/watch?v=G2NU9NRBnc4

Chumbawamba – The Day the Nazi died“ https://www.youtube.com/watch?v=AprqBXXPQH8

Außerdem ist „Deine Schuld“ von Heinz Rudolf Kunze statt von den Ärzten.

Pressemitteilung: Demonstration am 10. November um 13 Uhr: „Für ein solidarisches Miteinander – Gemeinsam gegen rechte Hetze!“

„Es ist geschehen – folglich kann es wieder geschehen.“

Der 9. November ist ein bedeutsames Datum der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Wir erinnern an den 9. November 1918, als Arbeiter*innen und Matrosen mit einem Aufstand und Generalstreik einen Beitrag zum Ende des 1. Weltkrieges und zum Sturz des Kaiserreiches leisteten. Wir erinnern auch an die November-Pogrome vom 9. bis 11. November 1938, als Synagogen brannten, jüdische Geschäfte zerstört und Jüdinnen und Juden misshandelt, verhaftet und in das KZ Dachau verschleppt wurden.

Wir wollen nicht, dass sich die Ereignisse des November 1938 wiederholen. Es heißt: „Wehret den Anfängen“, aber es hat bereits angefangen. Die jüngsten Ereignisse wie zum Beispiel in Chemnitz und in Köthen sind alarmierend.

Der Abbau sozialer und politischer Rechte spaltet die Gesellschaft, während der offen rassistischen AfD erlaubt wird, die politische Agenda zu bestimmen. Dagegen wehren wir uns!

Aus diesen Gründen rufen wir dazu auf, sich am Samstag, den 10.11.18 um 13 Uhr an der Demonstration „Für ein solidarisches Miteinander – gegen rechte Hetze“ zu beteiligen. Treffpunkt ist der Vorplatz des Wuppertaler Hauptbahnhofes. Gemeinsam wollen wir zeigen dass wir die Lehren aus der Geschichte verstanden haben. Wir machen deutlich: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland steht zusammen gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Anti-Feminismus und die Hetze gegen Geflüchtete.

Im Anschluss an die Demonstration gegen 16.15 Uhr zeigen wir den Film „Wo der Himmel aufgeht“ in der CityKirche Elberfeld und bieten Gelegenheit zur Diskussion.

Den Text des Aufrufs, die Bündnispartner*innen und Grafiken finden Sie unter

https://seebrueckewtal.de/events/event/demo-fuer-ein-solidarisches-miteinander-gemeinsam-gegen-rechte-hetze/

Die folgenden Bilder können kostenfrei und auch ohne Namensnennung als Symbolbild verwendet werden. Sie entstanden auf der SEEBRÜCKE-Demo am 28.07.2018.

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Für weitere Rückfragen steht Ihnen Stefan Kottas unter Mail@SeebrueckeWtal.de sowie telefonisch unter 0202 26159995 und 0176 47532595 gerne zur Verfügung.