2 Wegweiser für 12 Orte – von sehr vielen mehr – an denen Menschen auf ihrer Flucht in Gefahr sind. Ihr findet sie bei Utopiastadt an der Trasse und am Gedenkort.
Der Wegweiser am Gedenkort
Flughafen Düsseldorf
Düsseldorf ist nach Frankfurt Deutschlands zweitgrößter Abschiebeflughafen. Am Düsseldorfer Flughafen liegt jedoch die besondere Konzentration auf Sammelabschiebungen. Im Jahr 2022 wurden 2171 Abschiebungen verzeichnet. Diese betreffen vor allem Familien mit Kindern und Menschen aus südosteuropäischen Herkunftsländern wie Kosovo, Albanien und Serbien, aber auch Menschen aus Nigeria und bis vor Kurzem auch Afghanistan. Seit 2021 gibt es die Meldung, dass das Ministerium für Kinder, Familien, Gleichstellung, Flucht und Integration den Bau eines Abschiebegefängnis am Düsseldorfer Flughafen plant. Die oft gewaltvolle Inhaftierung und Isolation bis zu 10 Tagen ist eine enorme psychische Belastung für die Menschen. Abschiebeversuche werden immer wieder wegen versuchten Suizids von Geflüchteten abgebrochen.
Grenze Belarus-Polen / Systematische und gewaltvolle Pushbacks und 5,5 Meter hoher Grenzzaun mit zahlreichen Toten
Seit Winter 2021 werden tausende Flüchtende an der polnisch-belarussischen Grenze festgehalten. Von belarussischer Seite werden sie nach Polen getrieben, von Polen aus mittels illegaler Pushbacks nach Belarus zurück. In den letzten 1,5 Jahren wurden nach Angaben der polnischen Grenzbeamt*innen mehr als 50.000 Pushbacks nach Belarus durchgeführt. Seit Beginn der humanitären Krise wurden mindestens 28 Todesfälle auf beiden Seiten der Grenze bestätigt, wobei die tatsächliche Zahl deutlich höher geschätzt wird.
Die Menschen auf der Flucht sind neben der Gewalt auch Hunger und Kälte ausgesetzt. Seitens der polnischen Regierung wurde entlang der 400 km langen Grenze ein Sperrgebiet errichtet, in dem sich Presse und Hilfsorganisationen nicht frei bewegen dürfen. Polen schafft also einen Raum, in dem nicht unabhängig überprüft werden kann, wie sich sogenannte Grenzschützer:innen verhalten. 2022 baute der polnische Staat auf dem Landweg zwischen Polen und Belarus einen 5,5 Meter hohen und 186 km langen Grenzzaun für schätzungsweise 350 Millionen Euro.
Gedenkort für Menschen, die auf dem Weg nach Europa gestorben sind
Die Seebrücke Wuppertal erinnert mit diesem Gedenkort an die Flüchtlinge, die auf der Flucht nach Europa gestorben sind. Eingeweiht wurde er nach 3 Jahren Planung im Mai 2022.
Camp Moria auf Lesbos
Stellvertretend für viele andere Lager steht das ehemalige Flüchtlingslager bei Moria auf dem griechischen Lesbos. Tausende Menschen leben unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern an den EU-Außengrenzen auf den griechischen Inseln, der Balkanroute oder den kanarischen Inseln. Die Lager sind überfüllt, es gibt viel zu wenig sanitäre Anlagen, kaum medizinische Versorgung. Die Menschen müssen dort in Zelten oder im Freien schlafen, werden monate- oder jahrelang ohne Perspektive festgehalten. Das liegt nicht an fehlenden Ressourcen oder Möglichkeiten, sondern ist gewollte europäische Politik, die für diese katastrophalen Bedingungen verantwortlich ist.
In Moria lebten 2020 zeitweise rund 20.000 Menschen in einem Camp, das für 3.000 Personen ausgelegt war. Im Durchschnitt mussten sich bis zu 160 Personen eine Toilette teilen. Die Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln warten Monate, manchmal Jahre auf den Beginn ihres Asylverfahrens und dürfen währenddessen die Inseln nicht verlassen.
Moria ist aber auch das Camp, in dem sich aktive Selbstorganisationen von Flüchtlingen gründeten. Als wegen Corona die meisten NGOs ihr Personal zurückzogen bildeten sich die Moria Acadamia, die Moria White Helmets und das Moria Corona Awareness Team. Sie organisieren u.a. Unterricht und Recyclingaktionen, Friseursalon und Reparatur der elektrischen Anlagen, Erste-Hilfe-Kurse, Kulturveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit. https://www.facebook.com/MoriaWhiteHelmets
Innenministerium – Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI)
Die Abteilung M (Migration; Flüchtlinge; Rückkehrpolitik) gestaltet federführend die Migrationspolitik der Bundesregierung. Hier werden wesentliche Weichen im Aufenthalts-, Freizügigkeits- und Asylrecht auf europäischer und deutscher Ebene gestellt sowie Fragen der Rückkehr von ausreisepflichtigen Ausländer:innen bearbeitet. Dem BMI untersteht das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das u.a. über Asylanträge entscheidet.
Das Innenministerium war auch federführend bei der Zustimmung Deutschlands zur „Reform“ des GEAS, des Gemeinsamen Europäischen Asyl-Systems im Sommer 2023, mit der eine Externalisierung des Flüchtlingsschutzes angebahnt wird. Asylsuchende sollen in Camps nahe der EU-Außengrenzen festgehalten werden, um zu prüfen ob sie überhaupt Zugang zu einem Asylverfahren bekommen oder in ein angeblich sicheres Drittland abgeschoben werden. In solchen Camps werden unabhängige Kontrollmöglichkeiten und der Zugang zu unabhängiger (Rechts-)beratung und -vertretung fehlen. Auch Kinder und vulnerable Personen werden von diesem Verfahren nicht ausgenommen, selbst auf dieses Vorhaben hat Deutschland bei den Verhandlungen nicht bestanden. Mehr Infos dazu bei Pro Asyl: www.proasyl.de/news/faq-zur-geplanten-reform-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystems-geas/
Die Pläne müssen noch in weiteren EU-Gremien beraten und beschlossen werden. Insbesondere das EU-Parlament sollte Adressat von Protest und Stellungnahmen werden mit dem Ziel, zumindest die gröbsten Härten noch zu beseitigen.
Lampedusa
Die südlichste Insel Italiens liegt 138 km von der tunesischen Küste entfernt und ist oft erste Anlaufstelle für Flüchtlingsboote aus dem westlichen Nordafrika.
Die großen Seenotrettungsschiffe legen hier nicht an, sie werden zu Häfen weiter nördlich umdirigiert, was für die Geretteten zusätzliche Belastungen und für die Schiffe weniger Einsatztage bedeutet. Die auf Lampedusa in kleinen Booten Ankommenden werden ins Hotspot-Lager gebracht, eine ehemalige Kaserne im Inneren der Inseln, wo bei einer Kapazität von knapp 400 Plätzen meist um die 1.500 Menschen untergebracht sind, auch Kinder und vulnerable Personen.
Wer aus einem Herkunftsland kommt, dass die italienische Regierung für sicher hält, muss befürchten, zurückgeschickt zu werden. Wer einen Asylantrag stellen kann, wird nach einiger Zeit der quasi Inhaftierung auf das italienische Festland verbracht. https://www.medico.de/blog/einen-ort-der-freiheit-schaffen-19038
Der Wegweiser an der Trasse
Abschiebehaft Büren
Die sogenannte „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ in Büren (Kreis Paderborn) hat insgesamt 175 Haftplätzen und ist deutschlandweit das größte Abschiebegefängnis. Abschiebung bezeichnet das erzwungene Verlassen des Landes von Menschen, die „ausreisepflichtig“ sind und dem nicht freiwillig nachkommen. Das können beispielsweise Personen sein, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Bei dieser Praxis, die für die Betroffenen und ihr Umfeld oftmals mit Gewalt, großer Angst und Verzweiflung verbunden ist, wird die betroffene Person zunächst festgenommen und dann entweder direkt zur Abschiebung oder in ein Abschiebegefängnis, wie das in Büren, gebracht.
In einem Abschiebegefängnis werden also – anders als häufig angenommen – Menschen festgehalten, die keine Straftat begangen haben, sondern nur entgegen der Rechtsprechung in Deutschland bleiben wollen. Bereits vor der eigentlichen Abschiebung festgenommen und eingesperrt werden darf nur, bei wem „Fluchtgefahr“ besteht. Viele der Menschen, die in Abschiebehaft sitzen, sind aber juristisch zu Unrecht dort. Beispielsweise hat der Anwalt Peter Fahlbusch nach eigener Auskunft seit 2001 über 2.300 Menschen in Abschiebungshaftverfahren vertreten, von denen etwa 50% rechtswidrig inhaftiert waren.
Ceuta und Melilla / Meterhohe Grenzbefestigung in spanischen Exklaven Nordafrikas
Ceuta und Melilla sind zwei spanische Exklaven in Nordafrika und gehören demnach zur EU. Seit 2005 ist ein verstärkter Zustrom von Asylsuchenden, vor allem vom afrikanischen Kontinent aus festzustellen. 2020 entschied die spanische Regierung, alle in Melilla ankommenden Flüchtenden nach Marokko zurückzuschieben. Es gibt Berichte, dass Menschen von Grenzbeamten in die Wüste gefahren und dort ohne Nahrung ausgesetzt werden.
Melilla ist von einer meterhohen Grenzbefestigung umgeben, die im Juni 2022 von bis zu 2000 Asylsuchenden versucht wurde, zu überwinden. Bei einer Massenpanik sowie durch massive Gewalt durch spanische und marokkanische Grenzbeamte starben bis zu 37 Menschen.
Dunkerque / Calais
An der nordfranzösischen Küste versuchen Flüchtlinge nach Großbritannien zu gelangen, immer mehr tun dies in unzureichenden Schlauchbooten. 2022 sollen es ca. 40.000 Menschen gewesen sein. In Dunkerque und Calais warten meistens um die 3.000 Menschen auf eine Möglichkeit zur Überfahrt, oft viele Monate lang. Sie leben in provisorischen Zelten, die immer wieder von der Polizei zerstört werden. Initiativen der Zivilgesellschaft unterstützen sie mit Lebensmitteln und den nötigsten Materialien. Die Flüchtlinge haben unterschiedliche Gründe, nach Großbritannien zu wollen: bei manchen sind es Angehörige und Freunde, die dort schon leben, andere setzen auf ihre Sprachkenntnisse, wieder andere haben ein abgelehntes Asylverfahren in einem EU-Land hinter sich.
Die Perspektiven in Großbritannien sehen für Flüchtlinge bitter aus. Die Regierung plant schon länger, Asylbewerber:innen nach Ruanda zu bringen, verfolgt diese Pläne weiter und beabsichtigt jetzt, das Recht auf Asyl – entgegen dem Völkerrecht – vollends abzuschaffen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-fluechtlinge-migration-100.html
Pylos / 15. Juni 2023 – Mindestens 500 Ertrunkene vor der griechischen Küste
Kurz vor Pylos, Griechenland, ist ein Schiff gekentert, das von Libyen Richtung Italien fuhr. Sicher ist, dass sowohl Frontex als auch die Küstenwache das Boot gesichtet und beobachtet haben. Behauptungen, die griechische Küstenwache habe das mit bis zu 750 Menschen besetzte Schiff mit einer Schiffsleine gezogen, wobei es kenterte, häufen sich. Die genaue Ursache des Kenterns bleibt weiterhin offen.
Mittlerweile sind mindestens 79 Tote bestätigt, insgesamt 567 Menschen sind vermisst und wahrscheinlich ertrunken, unter ihnen bis zu 100 Kinder. Wegen des schlechten Wetters wurden Frauen und Kinder unter Deck untergebracht, wo es wenig Möglichkeiten zu Überleben gab. Einschätzungen von Expert*innen zufolge gibt es wenig Hoffnung noch weitere Überlebende zu bergen. Dieses Jahr sind bereits 1.264 Menschen allein in der Mittelmeerregion bei der Flucht ertrunken. Das Schiffsunglück vor Pylos ist dabei eines der tödlichsten Ereignisse bei der Überquerung überhaupt.
Dieser Schiffbruch ist weder Unfall noch unvermeidbare Tragödie, sondern direkte Folge von bewussten politischen Entscheidungen, die darauf abzielen, die Festung Europa weiter abzuriegeln, anstatt sichere Fluchtwege zu schaffen. So werden Menschen auf immer verzweifeltere, lebensgefährliche Routen gezwungen. Diese Politik ist eine Politik der kalkulierten Unterlassung und Verhinderung von Hilfeleistung. Bewusst lassen die europäischen Behörden hunderte, tausende Menschen ertrinken. Wer so handelt, mordet.
Tripolis in Libyen
Libyen ist für viele Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern die letzte Station auf dem Weg nach Europa. Gleichzeitig leben auch viele Arbeitsmigrant:innen in Libyen ohne Chance auf einen legalen Aufenthalt.
Hier wird besonders deutlich, wie sich die geschlossenen EU-Grenzen für viele organisierte Gruppen auf den Transitwegen in bare Münze umsetzen: Flüchtlinge werden willkürlich inhaftiert, in staatlichen, aber auch paralegalen Hafteinrichtungen. Die hygienischen Zustände dort und die Versorgung mit Lebensmitteln u.a. sind katastrophal. Es gibt viele Berichte über Folterungen und Ermordungen. Den Gefangenen wird alles Geld abgenommen, sie werden erpresst, manche wie Sklaven verkauft. Irgendwann werden sie dann aufgefordert, ein Boot zu besteigen. Die Wahl abzulehnen haben sie dann nicht mehr, wenn ihnen zum Beispiel das Boot oder das Wetter zu ungewiss erscheinen.
Die libysche Küstenwache führt Pull-Backs durch, in dem sie Personen, die zum Beispiel nach Italien wollen, im libyschen Hoheitsgebiet abfängt und dann wieder zurück auf das libysche Festland bringt, wo sie erneut inhaftiert werden. Diese Praktik führt laut Amnesty International dazu, dass für Flüchtlinge die Fluchtrouten noch gefährlicher werden. https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/unsere-arbeit/blog/libyen-flucht-lager
Bihać / Gewaltvolle Pushbacks mit Todesfolge an der EU-Außengrenze
Der bosnische Ort Bihać ist eines der Hauptzentren auf der Balkanroute. Im Grenzgebiet zwischen Bosnien-Herzigowina und Kroatien werden Flüchtende von kroatischen Grenzbeamten und Frontex systematisch inhaftiert, festgehalten und zurück nach Bosnien gedrängt, wo sie in Massenlagern untergebracht werden oder obdachlos sind.
Seit Jahren verstößt Kroatien mit Pushbacks und Grenzgewalt gegen internationales und europäisches Recht zum Schutz von Menschen auf der Flucht. Massenhafte körperliche und sexuelle Misshandlung von Flüchtenden sowie systematischer Diebstahl von Geld, Handys und überlebenswichtigen Medikamenten, Nahrung und herabwürdigender Zwang zur Entkleidung durch Grenzbeamte wird seit Jahren dokumentiert und an die Öffentlichkeit gebracht. Trotz der bekannten Praktiken wird Kroatien von der EU mit dem Schengenbeitritt und finanzieller Unterstützung für die Durchführung der Pushbacks belohnt.
