1. März 2021: Wir freuen uns, dass unser jahrelanger Einsatz endlich Früchte trägt und Wuppertal ein Zeichen gegen die europäische und deutsche Abschottungspolitik setzt. Deswegen begrüßen wir die Entscheidung, Wuppertal zum Sicheren Hafen zu erklären, ausdrücklich.
Gleichzeitig darf der Beschluss jedoch nicht dazu dienen, jetzt in Wartestellung zu verharren. Die Forderungen der Seebrücken und der Nichtregierungs- und Flüchtlingsselbstorganisationen nach einer an den Menschenrechten ausgerichteten Migrations- und Flüchtlingspolitik müssen von der Stadt umgesetzt werden.
Konkret hieße das auch, dass die Stadt auf NRW-Ebene ein Landesaufnahmeprogramm vorantreibt, damit die Bundesländer trotz der Blockade des Bundesinnenministers eigenständig Flüchtlinge aufnehmen können. Wir hoffen, dass die Stadt den Beschluss auch dazu nutzt, aktiv den Dialog mit betroffenen Menschen und Gruppen vor Ort zu suchen und dass sie sich auch dem Städtebündnis Sichere Häfen anschließt. Und auch hier vor Ort müssen Versorgung, Teilhabe und eine Bleibeperspektive sichergestellt werden. Der heutigen Ratsentscheidung muss ein konsequentes Handeln folgen.
Gerade jetzt im Wahljahr sind wir gespannt, wie sich Parteien hier vor Ort positionieren werden. Denn eins ist sicher: Der heutige Beschluss darf keine Symbolpolitik bleiben.
Schaut auch in unsere Forderungen. Die Seebrücke-Bewegung fordert seit 2018 ein europäisches Seenotrettungsprogramm, sichere und legale Fluchtwege in die EU, die Aufnahme von Flüchtenden sowie Maßnahmen zur Erleichterung ihres Ankommens und zu Bleibeperspektiven in den Kommunen.
Hier ist der vollständige Beschluss zu „Wuppertal als Sicheren Hafen“
