Die Seebrücke Wuppertal hat sich
an der Kundgebung zum Krieg in der Ukraine
am 24. Februar 2022 vor dem Rathaus Barmen beteiligt.
Hier der komplette Redebeitrag:
Die Geschehnisse überschlagen sich, minütlich gibt es neue Informationen. Ich persönlich kann mir das alles gar nicht vorstellen, Krieg war immer so weit weg. Dazu fehlen mir wirklich die Worte.
Aber ich spreche hier jetzt für die Seebrücke Wuppertal. Und wir als Seebrücke haben das Thema Flucht und die Aufnahme von Geflüchteten immer präsent.
Krieg bedeutet Flucht.
Es sollte zwar selbstverständlich sein, aber wir wollen doch darauf hinweisen:
Solidarität heißt hier auch, sichere und legale Fluchtwege zu schaffen!
Und zwar für alle Menschen, die aus der Ukraine fliehen müssen.
Wir sprechen dabei nicht nur von Ukrainerinnen und Ukrainern, denen man es selbstverständlich möglich machen muss, ohne Hürden in die europäische Union und nach Deutschland einreisen zu können. Laut UNHCR befinden sich in der Ukraine auch Geflüchtete aus 60 verschiedenen Ländern, die sich dort entweder auf dem Durchweg befinden, oder in der Ukraine Aufnahme gefunden haben.
Auch für diese Menschen müssen Fluchtwege offen sein.
Für die Menschen, die in die direkten Nachbarländer fliehen wollen, müssen die Möglichkeiten dazu geschaffen und ausgebaut werden. Und zwar ohne Unterscheidung in erwünschte oder unerwünschte Geflüchtete!
PRO ASYL fordert heute:
1) Die leidtragende Zivilbevölkerung flieht in die direkten Nachbarstaaten. Wir fordern deshalb alle östlichen EU-Staaten – Polen, Ungarn, Rumänien und Slowakei – auf, die Grenzen nicht weiter für Flüchtlinge zu verschließen. Das muss auch für die Tausenden Transitflüchtlinge gelten, die bereits vor anderen Konflikten in die Ukraine geflohen sind. Darunter sind Menschen aus Syrien Afghanistan, Tschetschenien und Somalia. Die Fluchtwege müssen für alle offen sein.
Polen hat in eklatanter Verletzung von Menschenrechten die Grenzen für Flüchtlinge dichtgemacht. Jetzt müssen die Grenzzäune zurückgebaut werden. Wenn es um Gefahren für Leib und Leben geht, müssen Menschen Grenzen überschreiten dürfen.
Die osteuropäischen Staaten müssen zurückkehren zur Einhaltung von Menschenrechten, Völkerrecht und Europarecht.
2) Deutschland und die anderen Staaten müssen sich auf das Ankommen einstellen. Auch Deutschland muss sich aktiv an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.
3) Zudem muss eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Geflüchtete sichergestellt werden. Wo Menschen auf ihrer Flucht stranden, benötigen sie humanitäre Unterstützung: Nahrungsmittel, Unterkünfte, medizinische Versorgung.
4) Die Europäische Union muss einen europäischen Solidarmechanismus installieren, der die Interessen der Schutzsuchenden ins Zentrum rückt. Dazu gehört auch, dass die Schutzsuchenden die Möglichkeit bekommen müssen, zu Familienmitgliedern oder Mitgliedern ihrer Community zu gelangen.
5) Die visafreie Einreise für Menschen aus der Ukraine in die EU darf nicht eingeschränkt werden. Die seit 2017 bestehende Möglichkeit für ukrainische Bürger*innen, ohne Visum in die EU einzureisen, ist gerade jetzt überlebenswichtig. Allerdings besitzen nur die allerwenigsten Ukrainer*innen den dafür geforderten biometrischen Pass. Daher sollte diese formale Hürde umgehend ausgesetzt werden.
6) Der Aufenthalt für ukrainische Staatsangehörige, die bereits in Deutschland sind, muss unbürokratisch verlängert werden. Das schließt selbstverständlich auch einen Abschiebestopp ein.
Diesen Forderungen schließen wir als Seebrücke Wuppertal uns zu 100 Prozent an.
