Unsere Erklärung zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2022
Gerade schaut das ganze Land nach Katar und kritisiert lautstark mangelnde Menschenrechte und den Umgang mit Frauen und LGBTIQ+. Währenddessen sind auch Frauen und queere Menschen an den EU-Außengrenzen permanent und ohne jegliche Lobby Gewalt und Gefahr ausgeliefert durch eine Flüchtlingspolitik, die die deutsche Regierung mitverantwortet. Deutsche Politiker:innen wie Nancy Faeser zeigen sich solidarisch mit der türkischen Regierung, die einen Angriffskrieg gegen die feministische Revolution in Rojava führt, um am gemeinsamen Migrationsdeal festzuhalten. Und stellen dann ihre falsche Solidarität mit LGBTI+ auf der WM zur Schau, während sie diese in Länder abschieben lassen, aus denen sie zuvor wegen Verfolgung geflohen sind. Diese Heuchlerei und Doppelmoral auszuhalten ist schwer.
FLINTA, also Frauen, Lesben, Intersexuelle, Transpersonen und Agender, die vor unterdrückenden Diktaturen wie dem Iran oder der Talibanherrschaft in Afghanistan nach Europa fliehen, erfahren auch auf europäischem Boden psychische und physische Gewalt. Die Angst vor Gewalt gehört zum täglichen Leben in Camps wie auf Lesbos. In den Lagern gibt es weder eigene Rückzugsräume für Frauen, noch ausreichend medizinische, gynäkologische oder therapeutische Unterstützung. Frauen gebären unter desaströsen Bedingungen ihre nicht immer gewollten Kinder in den Camps müssen sie ohne ausreichende Hilfen versorgen und leiden unter mangelnder Hygiene während Schwangerschaft oder Monatsblutung.
Unsere Solidarität gilt keinesfalls ausschließlich Frauen und queeren Menschen auf der Flucht, doch machen sie andere Erfahrungen als Männer und auch ihre Fluchtgründe sind oftmals geschlechtsspezifisch.
Es gibt zahllose Berichte, wie die Rechte von Geflüchteten und Frauen auf der Flucht mit Füßen getreten werden. Flüchtende Menschen werden von europäischen Grenzbeamten gewaltsam dazu gezwungen, sich komplett zu entkleiden und werden dabei oftmals physisch oder sexuell missbraucht. Auf dem Mittelmeer werden Flüchtende auf Booten von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit dem vollen Wissen an die lybischen Milizen zurückgeschickt, dass die Frauen im Anschluss systematisch vergewaltigt werden. Und das alles in Europa und an seinen Grenzen. Und auch in den deutschen Ankerzentren und Erstaufnahmeeinrichtungen sind Frauen nicht ausreichend vor Gewalt geschützt.
Wir brauchen echte Solidarität mit FLINTA über Ländergrenzen hinweg, in Katar, Iran und Afghanistan. Und wir brauchen echte Solidarität vor unserer eigenen Haustür: hier in Europa und an den Außengrenzen.
• Wir als Seebrücke fordern daher die Aufhebung der aktuellen Lagerstrukturen, die Gewalt an FLINTA stützen.
• Wir fordern Änderungen der aktuellen Flüchtlingspolitik, damit schutzsuchende Menschen den Schutz bekommen, den sie brauchen.
• Und wir fordern die sofortige und direkte Aufnahme von Menschen auf der Flucht vor patriarchalen und unterdrückenden Regime.
