Das „Bergische Bündnis gegen Bezahlkarte“ ruft für Dienstag (8. Juli 2025) zu einer Demo vor dem Wuppertaler Rathaus auf. Beginn ist um 15 Uhr und damit vor der Ratssitzung, in der über die Einführung der Bezahlkarte beraten wird.
Der Aufruf im Wortlaut:
„Nachdem der Stadtrat am 17. Februar und 7. April eine Entscheidung zum Thema Bezahlkarte vertagte, ruft das Aktionsbündnis dazu auf, sich weiterhin geschlossen gegen die Bezahlkarte zu stellen. Die Einführung einer Bezahlkarte als Kontroll- und Diskriminierungsmaßnahme für Geflüchtete stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar. Wir möchten die Stadtverordneten erneut daran erinnern, dass Menschenrechte unverhandelbar sind, und bitten sie deshalb, gegen die Bezahlkarte zu stimmen.
Die bundesweite Kritik an der Bezahlkarte ist vielfältig, denn sie weist zahlreiche Mängel auf. Die Bezahlkarte ist ausgrenzend und entrechtend und verhindert, dass Geflüchtete an der Gesellschaft teilhaben können. Sie können in vielen Geschäften nicht damit bezahlen, da die Bezahlkarte dort nicht akzeptiert wird. Es handelt sich nämlich nicht um eine Girokarte, sondern um eine Debitkarte, die für Händlerinnen und Händler zusätzliche Kosten verursacht.
Zudem sind für viele Dinge Bargeld oder Überweisungen erforderlich, zum Beispiel für günstigere Online-Einkäufe, Einkäufe auf Flohmärkten und in Sozialkaufhäusern, für Kopiergeld in der Schule, für Schulausflüge und vieles mehr. Von den vielfältigen Problemen beim Datenschutz ganz zu schweigen.
Neben den offensichtlichen menschenrechtsverletzenden und moralischen Gründen spricht auch aus bürokratischer Sicht vieles gegen die Bezahlkarte. In der ohnehin überlasteten Verwaltung entsteht ein bürokratischer Mehraufwand, der zusätzliche Kosten verursacht. Dies alles für den einzigen ,Nutzen‘, Menschen zu diskriminieren und zu schikanieren.
Es kann nicht sein, dass Kürzungen bei vielen sozialen Projekten in Wuppertal im Raum stehen, gleichzeitig aber Geld für die Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte da ist. Wir sind besorgt, dass der Stadtrat die Entscheidung über die Bezahlkarte erneut vertagen könnte, um sich selbst aus der Verantwortung zu ziehen. Denn die Frist zur Opt-out-Regelung der Kommunen läuft bald ab.
Neben einer Vielzahl von Vereinen und Institutionen haben sich auch die katholische und die evangelische Kirche sowie die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Wuppertal gegen die Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen. Wir wollen dieses Instrument der Diskriminierung in unserer Stadt nicht.“
Deshalb:
Kundgebung am Dienstag, 8. Juli 2025, ab 15:00 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz in Barmen (vor dem Rathaus)
Mehr Informationen zu Problemen mit der Bezahlkarte sind hier zu finden:
https://www.proasyl.de/news/so-laeuft-das-nicht-die-lange-liste-der-probleme-mit-der-bezahlkarte/
Bündnispartner*innen:
Tacheles e.V., Seebrücke Wuppertal, Wuppertal stellt sich quer, Letzte Generation Wuppertal, widersetzen Wuppertal, SCHLAU Wuppertal e.V, Inside:Out e.V., Studis gegen Rechts Wuppertal, Welcome2varresbeck, Bündnis 8. März, ADDE e.V., Decolonize Wuppertal, EmPowermenTal, Initiative N-Wort Stoppen, POWER OF COLOR, Solidarisch im Kollaps Wuppertal, Solidarischer Aufbau Wuppertal
Auch die Wuppertaler Kirchen sowie Diakonie und Caritas protestieren gegen die Einführung der Bezahlkarte.
