Pressemitteilung: Baut BrĂŒcken, keine Mauern!

EuropÀische Aktionswoche zur Seenotrettung im Mittelmeer

„Baut BrĂŒcken, keine Mauern!“ Unter diesem Motto ruft die mittlerweile international aktive Organisation „SeebrĂŒcke“ zu einer europĂ€ischen Woche der Seenotrettung im Mittelmeer auf. Mit vielfĂ€ltigen Aktionen beteiligt sich auch die Wuppertaler SeebrĂŒcken-Initiative, um auf die Situation der Seenotrettungsorganisationen und der FlĂŒchtenden aufmerksam zu machen: „Wir gedenken in der kommenden Woche auch der Menschen, die vor den Toren Europas im Mittelmeer ertrunken sind. Sie sind Opfer der Entscheidungen nationaler und europĂ€ischer Politik“, so eine Sprecherin der Initiative.

Die „Wuppertaler SeebrĂŒcke“, die vor einigen Wochen eine Petition zu einem BĂŒrgerinnen-Antrag gestartet hat, in dem die Stadt Wuppertal aufgefordert wird, aus Seenot Gerettete aufzunehmen, wendet sich auch gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettungsorganisationen. Von ihnen sind zurzeit nur noch zwei Rettungsschiffe im Mittelmeer unterwegs, da die anderen Schiffe unter fadenscheinigen VorwĂ€nden in europĂ€ischen HĂ€fen festgesetzt sind: „Wir fordern die sofortige Freigabe aller Rettungsschiffe, sichere europĂ€ische HĂ€fen und legale Fluchtwege nach Europa, damit endlich das Massensterben im Mittelmeer beendet wird. Wir freuen uns, wenn uns viele BĂŒrgerinnen bei unseren kommenden Aktionen unterstĂŒtzen.“

FĂŒr die Woche vom 26. August bis zum 1. September sind folgende Veranstaltungen geplant:

Am Sonntag, dem 26. August findet zwischen 13 und 17 Uhr unter dem Motto „BOOTschaften“ eine Fotoaktion auf der Nordbahntrasse am Mirker Bahnhof vor dem CafĂ© Hutmacher statt. Dort können alle, die ihre SolidaritĂ€t mit Seenotrettung zeigen wollen, Fotos mit Botschaften von sich ausdrucken lassen. Sie werden anschließend prĂ€sentiert.

Vom 27. bis 31. August lĂ€dt die „SeebrĂŒcke“ zu Mahnwachen ein: jeweils von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr in der Elberfelder Innenstadt vor den City-Arkaden, am Freitag, den 31. August auf dem Kirchplatz vor der City-Kirche. Dort beginnt dann um 19 Uhr die Veranstaltung „Fluchtursachen bekĂ€mpfen?“ der KARAWANE Wuppertal.

Am Sonntag, dem 2. September startet um 12 Uhr eine Großdemonstration aller umliegenden StĂ€dte in Köln, zu der die entsprechenden „SeebrĂŒcken“ mobilisieren. Es gibt eine gemeinsame Anreise von Wuppertal mit dem Zug.

Unsere Forderungen

Wir nehmen die Toten im Mittelmeer, die unmenschliche Abschottung der EU an ihren Außengrenzen, die verbale Hetze gegen FlĂŒchtende und die Kriminalisierung von Seenotrettungsorganisationen nicht lĂ€nger hin.

Wir fordern:

  • Die sofortige Freigabe der Seenotrettungsschiffe und des AufklĂ€rungsflugzeugs „Moonbird“, die auf Malta festgehalten werden.
  • Die Beendigung der Kriminalisierung von FlĂŒchtenden und Seenotretter*innen.
  • Legale und sichere Fluchtwege nach Europa.
  • Sichere HĂ€fen auf EU-Gebiet.
  • Einhaltung des Non-Refoulement-Gebots: Keine ZurĂŒckweisungen von FlĂŒchtenden nach Libyen und Tunesien.
  • Einstellung der UnterstĂŒtzung und Finanzierung der sogenannten Libyschen KĂŒstenwache.
  • Etablierung eines EU-Seenotrettungsprogramms.
  • Keine Externalisierung der EU-Außengrenzen.

FĂŒr ein Europa der Menschenrechte machen wir deutlich: Wir wollen nicht weniger Rettung, sondern viel, viel mehr!

Die Skandale rund um das BAMF

Nicht nur einen, sondern gleich drei Skandale gibt es rund um das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF). Nein, nicht das was vor drei Monaten durch die Presse ging. Das waren, wie sich jetzt herausstellte Fake-News.

Logo des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge

Von gut 43000 ĂŒberprĂŒften AsylgewĂ€hrungen sind nur 0,7 Prozent (307 FĂ€lle) revidiert worden. Einige davon sind allerdings aufgrund dessen revidiert worden, weil sich die Situation im Herkunftsland geĂ€ndert hat. Es wĂ€re also falsch zu sagen, dass 0,7% der AsylgewĂ€hrungen zu Unrecht ergangen wĂ€ren.

Der erste Skandal ist also, dass der „Skandal“ vom April keiner war, sondern kĂŒnstlich hochgepusht wurde.

Der wirkliche Skandal ist, dass etwa 44% der Asylablehnungen falsch entschieden wurden.

Ein weiterer Skandal ist, dass der Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgrund der Fake-News ohne RĂŒcksicht auf das Gebot der Unschuldsvermutung personelle „Konsequenzen“ gezogen hat.

Quellen:

Viel LĂ€rm um Nichts: 99,3% aller Schutzsuchenden hat zu Recht Asyl erhalten

Warum machen wir das eigentlich?

Eine große Demonstration mit 600 Teilnehmern quer durch die Wuppertaler Innenstadt, zwei Flashmobs mit Die-In-Aktion, InfostĂ€nde und Unterschriftensammlungen und noch viel mehr – bei so vielen Aktionen rund um das Thema GeflĂŒchtete auf dem Mittelmeer fragt sich mit Sicherheit der Eine oder Andere: was wollen die eigentlich? Wieso machen die das?

Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen BĂŒndnissen und AkteurInnen der Gesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht.
Wir fordern von der Politik sichere Fluchtwege und die sofortige Beendigung der Kriminalisierung von Seenotrettern durch Staaten der EuropÀischen Union.

Viele Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, weiten Teilen Afrikas und vielen weiteren LĂ€ndern mĂŒssen durch vielfĂ€ltige Ursachen (die wir an anderer Stelle nĂ€her erlĂ€utern) um ihr Leben bangen. Dadurch sind sie gezwungen, ihre Heimat, Freunde, Familie und Besitz zurĂŒckzulassen und zu fliehen. Sie nehmen ihr letztes Geld und ihre wichtigsten Habseligkeiten und machen sich auf den beschwerlichen und ebenso lebensgefĂ€hrlichen Weg in Richtung Europa. Niemand verlĂ€sst freiwillig seine Heimat und geht freiwillig das Risiko ein, auf der Flucht zu sterben. Es ist der letzte Ausweg fĂŒr diese Menschen.

Aus afrikanischen LĂ€ndern fliehen Menschen zum Beispiel auf völlig ĂŒberladenen Pick-Ups durch die WĂŒste. Auch hier sterben viele Menschen. Leider unterbinden viele der verantwortlichen Regierungen auf Druck aus Europa, dass Hilfsorganisationen hier tĂ€tig werden können. Und dann irgendwie zum Meer. Denn auf der anderen Seite dieses Meeres ist Europa, ist Sicherheit. In Europa braucht man keine Angst zu haben, sein Leben zu verlieren. Doch bis dahin ist es ein langer Weg. Über 200 Seemeilen (~370km) sind es von der libyschen KĂŒste bis zur rettenden KĂŒste Italiens. Doch die meisten Schlepperboote werden hoffnungslos mit Menschen ĂŒberladen und völlig unterbetankt. Das fĂŒhrt dazu, dass viele GeflĂŒchtete gerade einmal ein Viertel der Strecke schaffen, bevor der Motor ausfĂ€llt. UngefĂ€hr 50 Seemeilen (~95km) vom nĂ€chsten Festland entfernt, treiben sie dann dort mitten auf dem Meer. Niemand könnte diese Strecke schwimmen. Zumal die meisten FlĂŒchtenden auf ihrer Flucht zum allerersten Mal das Meer sehen und ĂŒberhaupt nicht schwimmen können. So treiben also tagtĂ€glich Schlauchboote mit FlĂŒchtenden in akuter Seenot auf dem Mittelmeer. Sie sehen keine andere Möglichkeit, als ĂŒber das Meer zu fliehen. Die meisten von Ihnen wissen, dass die Fahrt lebensgefĂ€hrlich ist. Doch sie sehen keine andere Chance.

Damit die SchiffbrĂŒchigen eine Chance auf Überleben haben, fuhren in den letzten Jahren diverse Hilfsorganisationen mit zu Rettungsschiffen ausgestatteten Schiffskuttern aufs Mittelmeer hinaus und retteten tausende Menschen. Doch in den letzten Monaten hat sich etwas verĂ€ndert: immer mehr Staaten, darunter Italien und Malta, behaupten, es handle sich bei diesen Seenotrettungs-Aktionen um Schleuserei. Dass das Blödsinn ist, zeigt sich bei einem Blick in den Wikipedia-Artikel zum Thema „Seenotrettung“:

„Seenotrettung ist die Hilfe fĂŒr in Seenot geratene Menschen. Zu den TĂ€tigkeiten gehören die Rettung von SchiffbrĂŒchigen, die BrandbekĂ€mpfung auf See, die Suche nach Vermissten, die Bergung von Toten sowie die Bergung von Schiffen, Booten oder anderen GegenstĂ€nden auf See. (…) Nach internationalem Seerecht (SOLAS von 1974 und Internationales Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung) und seemĂ€nnischer Tradition ist jeder SchiffsfĂŒhrer auf hoher See innerhalb seiner Möglichkeiten verpflichtet, unabhĂ€ngig von NationalitĂ€t, Status und UmstĂ€nden, in welchen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzĂŒglich Hilfe zu leisten, wenn er ĂŒber eine konkrete Notsituation informiert wird.“

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Seenotrettung

Dennoch versuchen diese Staaten, Seenotretter zu kriminalisieren und haben bis Ende Juli 2018 alle Seenotrettungsboote beschlagnahmt. Mittlerweile ist zwar die Aquarius wieder auf dem Mittelmeer unterwegs gewesen und konnte einige Menschen vor dem Tod retten. Doch auch hier verstießen die Staaten Italien und Malta erst kĂŒrzlichÂč gegen ihre Pflicht, Hilfe zu leisten und den Seenotrettungsbooten einen sicheren Hafen zu gewĂ€hrleisten:

„Staaten haben nach SAR-Konvention von 1979 bei Seenot ebenfalls Hilfe zu leisten und die Hilfesuchenden medizinisch zu versorgen und schnell an einen sicheren Ort zu bringen.“

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Seenotrettung

Stattdessen kĂ€mpft die EU in Zusammenarbeit mit der libyschen de-facto Regierung gegen das die Flucht hilfloser und schutzsuchender Menschen in europĂ€ische GewĂ€sser und lĂ€sst diese Menschen lieber sterben, als sich an geltendes internationales Seerecht zu halten. Doch wir als SeebrĂŒcke stellen uns entschieden dagegen. Wir setzen uns dafĂŒr ein, dass geltendes Recht eingehalten wird und Menschen die in Seenot geraten sind, gerettet und in Sicherheit gebracht werden.

Weitere Links zum Thema:

Âč“Irrfahrt der Aquarius“ Mitte August 2018: http://www.tagesschau.de/ausland/aquarius-165.html