Weil durch gigantische Waldrodungen Erdrutsche ausgelöst werden, die ganze Regionen vernichten und Menschen in die Flucht treiben,
es aufgrund des steigenden Meeresspiegels zu Überschwemmungen kommt, die schon jetzt ganze Siedlungsgebiete in Asien für immer zerstört haben,
Du den Preis für steigenden Fleischkonsum und wachsende Reisefreudigkeit im globalen Süden mitzahlst, während Du selbst mit weniger als 1 Dollar pro Tag auskommen musst,
ganze Landstriche – vor allem in den afrikanischen Ländern – unter anhaltender Dürre leiden, die Dir den Anbau von Grundnahrungsmitteln und die Viehhaltung unmöglich machen,
die Industrieländer den Einsatz umweltfreundlicher Technologien zur Minimierung des Klimawandels bewusst verhindern, um so die Gewinne der Konzerne nicht zu schmälern,
Du in einem Entwicklungs- oder Schwellenland lebst und deshalb verstärkt zum Opfer von Naturkatastrophen als Folge des Klimawandels wirst, obwohl diese Länder insgesamt nur zu einem Fünftel des weltweiten CO2-Ausstosses beitragen?
Und Du einer von ca. 900 Mio. Menschen bist, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Religion benachteiligt werden und um ihr Leben fürchten müssen,
Du in einem Land lebst, dass Dir keinerlei Recht auf freie Meinungsäußerung und politisches Engagement gewährt,
Dich die totalitäre Regierung in Deinem Land dazu zwingt, Dich einem System unterzuordnen, das seine Bevölkerung durch Zwangsarbeit und willkürliche Inhaftierungen mundtot macht,
Du Deine sexuelle Identität nicht ausleben kannst ohne dafür gefoltert zu werden oder im Gefängnis zu landen,
man Dir und Deiner Familie das Recht auf Bildung verweigert und Euch so in Armut hält,
Du als Frau nicht die gleichen Rechte wie ein Mann genießt und deshalb nicht die geringste Chance auf ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben in Freiheit hast?
Oberbürgermeister Andreas Mucke präsentiert 2734 Unterschriften
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurde der Bürger*innenantrag „Wuppertal muss ein sicherer Hafen für Geflüchtete aus Seenot werden“ der „Initiative Seebrücke Wuppertal“ gar nicht erst zur Abstimmung gestellt. Die Verwaltung ließ stattdessen den Brief der drei Oberbürgermeister Wuppertal, Solingen und Remscheid, den diese in der letzten Woche an die Kanzlerin geschrieben hatten, abstimmen. In ihrem Schreiben bestätigen die drei Verfasser allerdings lediglich bereits geltendes Recht, nämlich Geflüchtete im Rahmen des bestehenden Verteilungsschlüssels aufzunehmen. Im Bürger*innenantrag wird demgegenüber von 2734 Menschen gefordert, Gerettete aus Seenot auch über den Verteilungsschlüssel hinaus aufzunehmen. „Uns erscheint es fraglich, inwiefern es möglich ist, einen Bürger*innenantrag auf diese Art und Weise zu ignorieren“, so eine Sprecherin der „Seebrücke“. „Dies gibt Anlass, nun verwaltungsrechtlich zu prüfen, ob dieses Vorgehen den Verfahrensvorschriften entspricht“.
Gänzlich gescheitert ist der Antrag jedoch nicht. Für die Stadtratssitzung am kommenden Montag, dem 24. September, haben die Fraktionen Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen den Bürger*innenanatrag auf die Tagesordnung gesetzt. Sie hatten bereits heute gegen den Vorschlag der Verwaltung und OB Muckes gestimmt. „Nun haben die Ratsmitglieder ausreichend Zeit, sich zu fragen, ob es Wuppertal nicht gut zu Gesicht stehen würde, ein solidarisches und symbolisches Zeichen zu setzen. Denn im Stadtrat besteht die Möglichkeit, anders als heute im Hauptausschuss, über den Bürger*innenantrag der „Seebrücke“ tatsächlich abzustimmen. Was heute im Hauptausschuss gelaufen ist, ist unter demokratischen Gesichtspunkten eine Farce“, konstatiert die „Seebrücke“.
Einen sicheren Hafen für Geflüchtete, die aus Seenot gerettet wurden. Dies fordern mehr als 2500 Menschen, die den Bürger*innenantrag der „Initiative Seebrücke Wuppertal“ in den letzten Wochen unterzeichnet haben. Im Bürger*innenantrag wird die Stadt aufgefordert, es zahlreichen anderen Städten nachzutun und ihre Bereitschaft gegenüber der Bundesregierung zu signalisieren, weitere Geflüchtete, auch über den bisherigen Verteilungsschlüssel, aufzunehmen: „Wir in Wuppertal, wir können noch mehr!“ betont eine Sprecherin der Initiative. „Von je her hat unsere Stadt von Neuzuwander*innen in jeglicher Hinsicht profitiert. Was wir gemeinsam, dank Politik und vielen Freiwilligen der Zivilgesellschaft insbesondere seit 2015 geschafft haben, ist enorm. Und noch immer ist die Bereitschaft der Wuppertaler*innen nicht erschöpft.“
Über den Bürger*innenantrag wird am Mittwoch, dem 19. September um 16 Uhr in der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt beraten. Die „Initiative Seebrücke Wuppertal“ lädt um 15 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz am Rathaus Barmen ein. Um 15.50 Uhr werden die gesammelten Unterschriften an den Oberbürgermeister übergeben.
„Wir appellieren an den Wuppertaler Oberbürgermeister und die Politiker*innen, die am Mittwoch die Entscheidung über den Antrag treffen: Setzen Sie ein symbolisches Zeichen gegen den Hass auf Geflüchtete und Migrant*innen und für die Entkriminalisierung der Seenotrettung. Das ist in diesen Tagen wichtiger denn je. Solidarität kann und darf sich nicht in beeindruckend klingenden Bekundungen erschöpfen, sondern muss praktische Konsequenzen haben. Menschen, die die tödliche Überfahrt über das Mittelmeer überlebt haben, haben ein Recht auf Schutz, den wir bieten könnten. Wuppertal muss ein sicherer Hafen für Geflüchtete werden!“
Weitere Informationen:
Kundgebung am 19. September um 15 Uhr anlässlich der Hauptausschuss-Sitzung auf dem Marktplatz am Rathaus Barmen, Große Flurstraße.
Anschließend um 15.50 Uhr Übergabe der Unterschriften des Bürger*innenantrags an Oberbürgermeister Andreas Mucke.
