Was wĂŒrdest Du tun, wenn Du in einem der arm gehaltenen LĂ€nder des globalen SĂŒdens lebst?

  • Und Rohstoffe wie Gold, Diamanten, Coltan und Öl in Deinem Land fast ausschließlich von den IndustrielĂ€ndern abgebaut werden, damit sich deren Volkswirtschaften mit gĂŒnstigen Ressourcen versorgen werden können,
  • und dadurch nicht nur die Umwelt in Deinem Land massiven Schaden nimmt, sondern auch Deine Existenzgrundlage fĂŒr immer zerstört wird,
  • die internationale Politik die Interessen der Konzerne unterstĂŒtzt, indem sie ihnen Handelsabkommen und Kreditvereinbarungen ermöglicht, die zu Lasten Deines Landes gehen und der dortigen Wirtschaft keinen Spielraum lassen,
  • Industriekonzerne Dich von Deinem Land vertreiben und Dich und Deine Kinder dazu zwingen, fĂŒr weniger als 1 Dollar pro Tag in den Minen und Betrieben zu arbeiten, die auf diesen FlĂ€chen entstehen,
  • internationale Agrarkonzerne, Bankenkonsortien und Investmentfonds riesige LĂ€ndereien pachten, um darauf Getreide oder Palmöl fĂŒr den Export in die IndustrielĂ€nder anzubauen und Dir damit den lebensnotwendigen Zugang zu Land und Wasser nehmen?

Was wĂŒrdest Du tun, wenn die Folgen des Klimawandels Deine Existenz bedrohen?

  • Weil durch gigantische Waldrodungen Erdrutsche ausgelöst werden, die ganze Regionen vernichten und Menschen in die Flucht treiben,
  • es aufgrund des steigenden Meeresspiegels zu Überschwemmungen kommt, die schon jetzt ganze Siedlungsgebiete in Asien fĂŒr immer zerstört haben,
  • Du den Preis fĂŒr steigenden Fleischkonsum und wachsende Reisefreudigkeit im globalen SĂŒden mitzahlst, wĂ€hrend Du selbst mit weniger als 1 Dollar pro Tag auskommen musst,
  • ganze Landstriche – vor allem in den afrikanischen LĂ€ndern – unter anhaltender DĂŒrre leiden, die Dir den Anbau von Grundnahrungsmitteln und die Viehhaltung unmöglich machen,
  • die IndustrielĂ€nder den Einsatz umweltfreundlicher Technologien zur Minimierung des Klimawandels bewusst verhindern, um so die Gewinne der Konzerne nicht zu schmĂ€lern,
  • Du in einem Entwicklungs- oder Schwellenland lebst und deshalb verstĂ€rkt zum Opfer von Naturkatastrophen als Folge des Klimawandels wirst, obwohl diese LĂ€nder insgesamt nur zu einem FĂŒnftel des weltweiten CO2-Ausstosses beitragen?

Was wĂŒrdest Du tun, wenn Deine Menschenrechte nicht geachtet werden?

  • Und Du einer von ca. 900 Mio. Menschen bist, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Religion benachteiligt werden und um ihr Leben fĂŒrchten mĂŒssen,
  • Du in einem Land lebst, dass Dir keinerlei Recht auf freie MeinungsĂ€ußerung und politisches Engagement gewĂ€hrt,
  • Dich die totalitĂ€re Regierung in Deinem Land dazu zwingt, Dich einem System unterzuordnen, das seine Bevölkerung durch Zwangsarbeit und willkĂŒrliche Inhaftierungen mundtot macht,
  • Du Deine sexuelle IdentitĂ€t nicht ausleben kannst ohne dafĂŒr gefoltert zu werden oder im GefĂ€ngnis zu landen,
  • man Dir und Deiner Familie das Recht auf Bildung verweigert und Euch so in Armut hĂ€lt,
  • Du als Frau nicht die gleichen Rechte wie ein Mann genießt und deshalb nicht die geringste Chance auf ein selbstbestimmtes und unabhĂ€ngiges Leben in Freiheit hast?

WÜRDEST DU BLEIBEN?

Pressemitteilung: Hauptausschuss-Sitzung gerĂ€t zur Farce: Abstimmung ĂŒber den BĂŒrger*innenantrag von der Verwaltung umgangen

OberbĂŒrgermeister Andreas Mucke prĂ€sentiert 2734 Unterschriften

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurde der BĂŒrger*innenantrag „Wuppertal muss ein sicherer Hafen fĂŒr GeflĂŒchtete aus Seenot werden“ der „Initiative SeebrĂŒcke Wuppertal“ gar nicht erst zur Abstimmung gestellt. Die Verwaltung ließ stattdessen den Brief der drei OberbĂŒrgermeister Wuppertal, Solingen und Remscheid, den diese in der letzten Woche an die Kanzlerin geschrieben hatten, abstimmen. In ihrem Schreiben bestĂ€tigen die drei Verfasser allerdings lediglich bereits geltendes Recht, nĂ€mlich GeflĂŒchtete im Rahmen des bestehenden VerteilungsschlĂŒssels aufzunehmen. Im BĂŒrger*innenantrag wird demgegenĂŒber von 2734 Menschen gefordert, Gerettete aus Seenot auch ĂŒber den VerteilungsschlĂŒssel hinaus aufzunehmen. „Uns erscheint es fraglich, inwiefern es möglich ist, einen BĂŒrger*innenantrag auf diese Art und Weise zu ignorieren“, so eine Sprecherin der „SeebrĂŒcke“. „Dies gibt Anlass, nun verwaltungsrechtlich zu prĂŒfen, ob dieses Vorgehen den Verfahrensvorschriften entspricht“.

GĂ€nzlich gescheitert ist der Antrag jedoch nicht. FĂŒr die Stadtratssitzung am kommenden Montag, dem 24. September, haben die Fraktionen Die LINKE und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen den BĂŒrger*innenanatrag auf die Tagesordnung gesetzt. Sie hatten bereits heute gegen den Vorschlag der Verwaltung und OB Muckes gestimmt. „Nun haben die Ratsmitglieder ausreichend Zeit, sich zu fragen, ob es Wuppertal nicht gut zu Gesicht stehen wĂŒrde, ein solidarisches und symbolisches Zeichen zu setzen. Denn im Stadtrat besteht die Möglichkeit, anders als heute im Hauptausschuss, ĂŒber den BĂŒrger*innenantrag der „SeebrĂŒcke“ tatsĂ€chlich abzustimmen. Was heute im Hauptausschuss gelaufen ist, ist unter demokratischen Gesichtspunkten eine Farce“, konstatiert die „SeebrĂŒcke“.

Pressemitteilung: SolidaritĂ€t darf sich nicht in beeindruckend klingenden Bekundungen erschöpfen! Wuppertal muss ein sicherer Hafen fĂŒr GeflĂŒchtete aus Seenot werden!

Klemmbrett mit Unterschriftenliste, die gerade ausgefĂŒllt wird

Einen sicheren Hafen fĂŒr GeflĂŒchtete, die aus Seenot gerettet wurden. Dies fordern mehr als 2500 Menschen, die den BĂŒrger*innenantrag der „Initiative SeebrĂŒcke Wuppertal“ in den letzten Wochen unterzeichnet haben. Im BĂŒrger*innenantrag wird die Stadt aufgefordert, es zahlreichen anderen StĂ€dten nachzutun und ihre Bereitschaft gegenĂŒber der Bundesregierung zu signalisieren, weitere GeflĂŒchtete, auch ĂŒber den bisherigen VerteilungsschlĂŒssel, aufzunehmen: „Wir in Wuppertal, wir können noch mehr!“ betont eine Sprecherin der Initiative. „Von je her hat unsere Stadt von Neuzuwander*innen in jeglicher Hinsicht profitiert. Was wir gemeinsam, dank Politik und vielen Freiwilligen der Zivilgesellschaft insbesondere seit 2015 geschafft haben, ist enorm. Und noch immer ist die Bereitschaft der Wuppertaler*innen nicht erschöpft.“

Über den BĂŒrger*innenantrag wird am Mittwoch, dem 19. September um 16 Uhr in der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt beraten. Die „Initiative SeebrĂŒcke Wuppertal“ lĂ€dt um 15 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz am Rathaus Barmen ein. Um 15.50 Uhr werden die gesammelten Unterschriften an den OberbĂŒrgermeister ĂŒbergeben.

„Wir appellieren an den Wuppertaler OberbĂŒrgermeister und die Politiker*innen, die am Mittwoch die Entscheidung ĂŒber den Antrag treffen: Setzen Sie ein symbolisches Zeichen gegen den Hass auf GeflĂŒchtete und Migrant*innen und fĂŒr die Entkriminalisierung der Seenotrettung. Das ist in diesen Tagen wichtiger denn je. SolidaritĂ€t kann und darf sich nicht in beeindruckend klingenden Bekundungen erschöpfen, sondern muss praktische Konsequenzen haben. Menschen, die die tödliche Überfahrt ĂŒber das Mittelmeer ĂŒberlebt haben, haben ein Recht auf Schutz, den wir bieten könnten. Wuppertal muss ein sicherer Hafen fĂŒr GeflĂŒchtete werden!“

Weitere Informationen:

  • Kundgebung am 19. September um 15 Uhr anlĂ€sslich der Hauptausschuss-Sitzung auf dem Marktplatz am Rathaus Barmen, Große Flurstraße.
  • Anschließend um 15.50 Uhr Übergabe der Unterschriften des BĂŒrger*innenantrags an OberbĂŒrgermeister Andreas Mucke.